Härtere Copyright-Gesetze in den USA

Das jahrelange Lobbying der US-Filmindustrie zeigt weitere Erfolge. Sechs US-Bundesstaaten haben einen Entwurf der Motion Picture Assocation of America [MPAA] Gesetz werden lassen.

Die neuen Gesetze verbieten die Innehabung, Entwicklung, Weitergabe oder Nutzung jeglicher Kommunikationsgeräte in Verbindung mit einem Kommunikationsdienst [wie Telefonnetz, Mobilfunknetz, Kabel-TV, Internetzugang, Kabelradio, etc.] ohne die ausdrückliche Genehmigung durch den Service Provider.

Damit könnten die Kabel-TV-Anbieter ihr vor Jahrzehnten gefordertes Verbot von Videorecordern durchsetzen oder beispielsweise Telefonnetzbetreiber nur bestimmte Geräte zulassen. Auch Exklusiv-Verträge mit einzelnen Hardware-Herstellern sind nun möglich, da den Kunden auch nur Geräte bestimmter Marke erlaubt werden können.

In Delaware, Illinois, Maryland, Michigan, Pennsylvania and Wyoming wurden sie bereits Gesetz. Arkansas und Colorado haben den Gesetzentwurf ebenfalls beschlossen, dort ist noch die Unterschrift des jeweiligen Governors erforderlich. Neben Massachusetts und Texas bereiten auch Florida, Georgia, Oregon, Tennessee sowie South Carolina den Beschluss der sogenannten "Communications Security Acts" vor.

DMCA soll verschärft werden

Vorteil vor Gericht

Auch die Vorbereitung oder Veröffentlichung jeglicher Pläne oder Instruktionen zur Herstellung solcher Geräte, wenn man Grund zur Annahme hat, dass ein solches Gerät zur Verletzung anderer Regeln genutzt werden wird, ist nun ein strafrechtliches Delikt. Zudem wird die Verschleierung des Ursprungs jeglicher Kommunikation vor dem Service Provider untersagt.

Jedes Gerät, zu dem der Service Provider nicht explizit seine Zustimmung erteilt hat, ist verboten. Darüber hinaus werden den Unternehmen gegenüber Konsumenten auch vor Gericht Vorteile eingeräumt. Beispielsweise müssen Beklagte, die vor Gericht verlieren, die Kosten der klagenden Unternehmen tragen, während bei einem Sieg des Beklagten dieser seine Kosten nicht ersetzt erhält.

Auch Schadenersatzzahlungen sind vorgesehen, selbst wenn der Service Provider gar keinen Schaden nachweisen kann.

Als Texas und Massachussetts daran gingen, die Bestimmungen einzuführen, wurden die Konsumentenschutzorganisationen Electronic Frontier Foundation, Consumer Electronics Association und Public Knowledge aufmerksam und aktiv. Sie nennen die neuen Gesetze "super-DMCAs" und betonen, dass sie noch deutlich umfassendere Beschränkungen der Konsumentenrechte wie der bundesweit geltende Digital Millennium Copyright Act vorsehen.

Experten kritisieren DMCA-Missbrauch