Experten kritisieren DMCA-Missbrauch

In den USA regt sich nun auch unter den Rechtsexperten immer mehr Kritik am Urheberrecht. Anlässlich einer Konferenz an der Universität Berkeley in Kalifornien sprachen Juristen und IT-Experten ihre Besorgnis über die zunehmend lockere Handhabung der bestehenden Gesetze wie des umstrittenen "Digital Millennium Copyright Act" [DMCA] aus.

Das Urheberrecht erfülle demnach nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck, sondern diene zur Durchsetzung von extremen Positionen. Damit könnten weitere technische Entwicklungen allerdings gefährdet werden.

Als Beispiel führten die Experten den Fall des US-Druckerherstellers Lexmark an, der mit Hilfe des DMCA eine einstweilige Verfügung gegen Static Control Components erwirkte, die dem Unternehmen den Verkauf seines Smartek-Chips untersagt.

Der Chip erlaubt die Verwendung von wieder befüllbaren Toner-Patronen, da er die Füllstandabfrage der Lexmark-Drucker umging. Der DMCA verbietet die Verbreitung von Technologien, die es erlauben, den technischen Urheberrechtsschutz zu umgehen.

Static Control Components

Untergrabung des DMCA

Mit solchen Interpretationen werden allerdings nicht die Interessen der großen Mehrheit der Urheberrechtsinhaber gefördert, da sie die Akzeptanz des DMCA untergraben, so Larry Lessing, Rechtsprofessor in Berkeley.

Andere Experten sehen die Unsicherheiten für Sicherheitsforscher wachsen, die sich jetzt von etwaigen Klagsdrohungen von Softwareunternehmen bedroht fühlen und deswegen vorzeitig zur Selbstzensur schreiten.

Schließlich rufen solche Aktionen aber auch den Widerstand der Betroffenen hervor. So hatte der Student Ben Edelmann gegen den Netzfilter-Spezialisten N2H2 geklagt, weil das Unternehmen seine Forschungsarbeit mit dem DMCA unterbinden wollte.

Keine Klärung des Fair Use
Keine klare Möglichkeit sehen die Experten vorerst für die Regelung von Fair Use, der Regelung für Privatkopien. Zu komplex sind hier die Probleme.

Universität Berkeley