Absage an Flugdatenabkommen
Der ungarische Präsident Laszlo Solyom zweifelt an der Gewährleistung des Datenschutzes beim Passagierdatenabkommen zwischen den USA und der EU.
Solyom verweigerte dem vom ungarischen Parlament gebilligten Ratifizierungsgesetz die Unterschrift und gab es mit der Begründung an die Volksvertretung zurück, dass "nicht klar" sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist.
Solyom zufolge müsse gesichert sein, dass Fluggastdaten nur dann an die US-Behörden übermittelt werden, wenn die betreffenden Passagiere dem ausdrücklich zustimmen.
Umfassende Informationen
Das Anfang Oktober zwischen Washington und Brüssel vereinbarte Abkommen ist ein Produkt der amerikanischen Bestrebungen zur Eindämmung der Terrorgefahr.
Es gibt letztlich allen amtlichen Terrorfahndern in den Vereinigten Staaten Zugriff auf bis zu 34 Angaben über jeden Passagier auf Transatlantik-Flügen.
Kritik von Datenschützern
Datenschützer hatten die Regelung ebenso kritisiert wie Europaabgeordnete.
(futurezone | APA)