Datenschützer kritisieren EU

Datenschützer und Abgeordnete des EU-Parlaments warnen die EU vor der Übermittlung von mehr Fluggastdaten als bisher an die USA. Bisher gab es keine Probleme bei US-Flügen, die Daten wurden weiter ausgeliefert.

Auch Speicherfristen, die Zweckbindung zur Fahndung nach Terroristen und gemeinsame Kontrollen müssten erhalten bleiben, so der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar bei einer Anhörung im EU-Parlament am Montag.

"Wir haben jetzt ein Art Vakuum", meinte Schaar am Rande eines Treffens nationaler und europäischer Abgeordneter zum Thema Datenschutz.

Daten werden weiter ausgeliefert

Bisher habe das Fehlen eines neuen europäischen Abkommens mit den Amerikanern zu keinem Chaos auf den Flughäfen geführt, sagte ein Beamter der EU-Kommission. Es seien keine Fälle bekannt, in denen Fluglinien die Weitergabe von Passagierdaten an die USA gestoppt hätten.

Dagegen hatte die EU-Kommission vor einem "rechtlichen Chaos" gewarnt, da anstelle eines gemeinsamen Abkommens mit den USA nun jedes EU-Land seine eigene Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten hat.

Der Datenschutz für europäische Flugpassagiere mit Reiseziel USA hängt in der Schwebe, seit ein entsprechendes Abkommen am Wochenende auslief.

Einzelpersonen können klagen

Schaars EU-Amtskollege Peter Hustinx meinte, Einzelpersonen oder Gruppen könnten versuchen, den Schutz ihrer Daten einzuklagen: "Die nationalen Carrier stehen unter diesem Risiko."

Das könne viele Schwierigkeiten aufwerfen, warnte der EU-Datenschützer. Er fürchte eine Datenübermittlung ohne Absicherungen.

Keine Zustimmung ohne Absegnung

In der EU-Kommission hieß es am Montag in Brüssel, eine Einigung mit den USA noch vor dem Ende des Datenabkommens am Wochenende sei daran gescheitert, dass die EU-Delegation den US-Vorschlägen nicht ohne Beratung auf höchster politischer Ebene zustimmen wollte.

Weiters hieß es, dass die Europäer sich wegen eines Streits um den Datenschutz nicht in der Lage sahen, einen Vertragsentwurf der USA zu unterzeichnen.

Weiter Verhandlungen stehen an

Der US-Entwurf über die Weitergabe und Nutzung zahlreicher Flugpassagierdaten durch die US-Sicherheitsbehörden liegt nun bei der EU-Kommission und den EU-Staaten. Bisher ist der Text nur von den USA paraphiert.

Die EU-Innen- und Justizminister wollen die Forderungen der USA zur Datenübermittlung noch diese Woche politisch prüfen.

Der Europa-Abgeordnete Stavros Lambrinidis [SPE] sagte, die USA verlangten offenbar mehr als die bisher übermittelten 34 Daten für die Verwendung in mehr Behörden. Der Grieche sprach von "Erpressung". Die liberale Abgeordnete Sophia in't Veld betonte: "Wir sind keine Antiamerikaner und wir wollen auch den Terrorismus bekämpfen, aber das Abkommen als solches ist grundfalsch."

Nationaler Datenschutz gefragt

Zum Unterschied zur ausgelaufenen europäischen Regelung muss die Datenweitergabe nunmehr im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen sowie auf bilateralen Abkommen stehen.

Die AUA hatte bereits vergangene Woche angekündigt, sie werde in jedem Fall weiterhin jene zehn Datensätze weitergeben, die bisher den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Die bisherige Regelung zwischen EU und USA hatte vorgesehen, dass Fluggesellschaften insgesamt bis zu 34 Datensätze über alle in die USA reisenden Passagiere übermitteln müssen - darunter Namen, Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern sowie besondere Essenswünsche.

(APA | dpa | Reuters)