"CableRunner ist kein Vorstadtbetreiber"
Die Beteiligung der Telekom Austria (TA) am Wiener Infrastrukturunternehmen CableRunner seit Jänner 2009 sorgt bei den alternativen Netzbetreibern für großen Unmut. Die TA verspricht, bestehende Verträge aufrechtzuerhalten. Die Konkurrenz bezweifelt das und meldet schwere Bedenken an.
"Die CableRunner Austria ist kein Vorstadtbetreiber, sie verfügt als Einzige über das Kanalzugangsmonopol und hat damit Zugang zu fast allen Wiener Liegenschaften", sagte Andreas Wildberger, Generalsekretär der Internet Service Provider Austria (ISPA), gegenüber ORF.at.
Keine Rechtssicherheit
In einer Aussendung vom Montag teilte die TA mit, dass "alle bisher bestehenden Vertragsverhältnisse mit CableRunner Austria weiterhin aufrecht bleiben". Das gelte auch für aktuelle Verträge auf dem Vorleistungsmarkt. "Die Angebote, die bis dato CableRunner an andere Unternehmen gerichtet hat, werden auch weiterhin am Markt angeboten werden", hieß es in der Aussendung.
Die TA hält an CableRunner eine Beteiligung von 76 Prozent, die restlichen 24 Prozent liegen bei der Gemeinde Wien. In Kürze werde es dazu einen runden Tisch mit allen Betroffenen geben, kündigte die TA an. "Die Zusage der Telekom Austria ist sehr schön, aber wir sind dennoch von ihrem Goodwill abhängig", meinte Thomas Faast, Geschäftsführer des Verbands Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT), zu ORF.at dazu. Nach wie vor sehe man jedoch die Gefahr, dass keine Rechtssicherheit gegeben sei.
CableRunner hat Zugangsmonopol
"Niemand ist sich der Dimension des Problems bewusst ", sagte ein Branchenkenner, der nicht genannt werden wollte, zu ORF.at. De facto habe CableRunner, die über ein mehrere hundert Kilometer langes Glasfasernetz im Wiener Abwasserkanalnetz verfügt, Zugang zu allen Haushalten in der Stadt.
Für die alternativen Netzanbieter seien die Kosten für den Glasfasernetzausbau immens hoch, weshalb sie diesen nicht selbst durchführen könnten. Oft gebe es für gewisse Teilstrecken in der Stadt hohe Auflagen oder gar ein Bauverbot. "Die TA hat sich mit CableRunner einen Monopolisten auf diesem Gebiet gekauft", so der Branchenkenner.
Zum Beispiel eTel
Hinzu komme, dass CableRunner bis dato ein reiner Vordienstleister gewesen sei mit dem Ziel, seine Services möglichst vielen Betreibern anzubieten. Mit dem Einstieg der TA beteilige sich ein direkter Konkurrent des Endkundenmarkts. "Wieso sollte die TA jetzt Interesse haben, zum Beispiel Leerrohre der CableRunner für den Glasfaserausbau an alternative Internet-Service-Provider weiterzuvermieten", fragte Wildberger, "wenn sie den Zugang zu ihren eigenen Leerrohren seit langem verweigert?"
Zum anderen gebe es noch den rechtlichen Aspekt. Bei der Übernahme des österreichischen Festnetzanbieters eTel Ende 2006 durch die TA entschied die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), dass das nur unter Auflagen passieren könne. Die TA musste daraufhin das 120 Kilometer lange Glasfaserkabelnetz von eTel veräußern. Im Vergleich dazu seien es diesmal mehrere hundert Kilometer, die die TA "direkt erwirbt", so die Bedenken Wildbergers.
Einschreiten der BWB gefordert
Zu dem in der vergangenen Woche vom VAT geforderten Einschreiten der BWB meint der Branchenkenner, dass die Behörde nur "anmeldepflichtige Anschlüsse überprüft". Bis dato habe die TA die Beteiligung bei der Behörde nicht angezeigt. Keine Anzeigepflicht bestehe, wenn der Umsatz des inländischen Unternehmens unter fünf Millionen Euro liege und jenes der übrigen Unternehmen (weltweit) nicht über 30 Millionen Euro.
"Die Telekom Austria liegt auf alle Fälle über 30 Millionen", meinte aber der Experte zu ORF.at. Nun stelle sich die Frage, ob der Umsatz von CableRunner über fünf Millionen Euro liege. Es gebe keine Frist für eine Anmeldung bei der BWB, jedoch unterliege das Unternehmen dem "Durchführungsverbot", was in etwa bedeute, dass keine personellen Veränderungen im Unternehmen durchgeführt werden dürfen, sollte die Beteiligung meldepflichtig sein.
RTR prüft Causa CableRunner
Georg Serentschy, Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR), sagte gegenüber ORF.at, in internen Kreisen sei man der Ansicht, dass "CableRunner angeblich die Umsatzschwelle nicht überschreitet". Die RTR prüfe jedoch abseits der BWB, ob in der TA-Beteiligung ein Marktmachtsmissbrauch vorliege. "Sollte dies der Fall sein, dann wird es Auflagen geben", so Serentschy. Wie lange der Prozess dauere, konnte der RTR-Geschäftsführer nicht sagen.
(futurezone/Claudia Glechner)