VAT kritisiert TA-Beteiligung an CableRunner

KARTELLRECHT
04.02.2009

Der Präsident des Verbandes Alternativer Telekomnetzbetreiber (VAT) befürchtet eine "dramatische Konzentration" der Telekominfrastruktur in Österreich.

"Die Mehrheitsbeteiligung der Telekom Austria (TA) am Wiener Unternehmen CableRunner Austria wird zu einer weiteren dramatischen Konzentration bei Telekominfrastruktur führen“, so Berthold Thoma, "3"-Geschäftsführer und VAT-Präsident, in einer Aussendung am Mittwoch. Thoma fordert deshalb die rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm versprochenen Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde.

"500 Kilometer Glasfaserleitungen und der exklusive Zugang zum Wiener Kanalnetz und damit zu praktisch sämtlichen Wiener Liegenschaften werden zur Folge haben, dass die Telekom Austria ihre marktbeherrschende Stellung weiter ausbauen wird", erläutert der VAT-Präsident seine Bedenken.

Schutzmacht für TA

Der VAT, ein Netzwerkpartner des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI), wurde 1997 gegründet und ist die Interessenvertretung der im Zuge der Telekomliberalisierung neu in den Markt eingetretenen Betreiber. Zu seinen Mitgliedern zählen Unternehmen aus dem Festnetz- und Mobilbereich, nämlich Colt, Hutchison, Orange, T-Mobile, Tele2 und Verizon.

Die Bundeswettbewerbsbehörde, bei der die Beteiligung bisher nicht angezeigt wurde, habe allein schon aus diesem formalen Grund keine Möglichkeit, beim Kartellgericht einen Prüfungsantrag zu stellen, heißt es in der Aussendung.

Auf der anderen Seite agiere auch die Rundfunk & Telekom Regulierungs GmbH (RTR), deren Aufgabe es sei, faire Bedingungen für Wettbewerb auf dem österreichischen Telekommunikationsmarkt zu schaffen, als Schutzmacht der TA. Sie habe das Thema Glasfaser aus ihren regulatorischen Maßnahmen komplett ausgeblendet.

Angst um Netzzugang

Laut Thoma besteht darüber hinaus im aktuellen Fall auch die Gefahr, dass bereits getätigte Investitionen alternativer Telekomnetzbetreiber - wie zum Beispiel die Anbindungen von Mobilfunkstationen an die Glasfaserleitungen von CableRunner Austria - "bald frustriert würden".

So habe er die Befürchtung, dass die TA den Zugang zu ihrem Netz verwehren werde, um Mitbewerber aus dem Markt zu drängen. Als Konsequenz fordert Thoma „die überfällige und im aktuellen Regierungsprogramm versprochene Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde“.

Mehr zum Thema: