"Ganz neue Wege" im Datenschutz
Umkehr der Beweislast gefordert
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grün-Alternative Liste, GAL) will nach den Datenskandalen bei der Deutschen Telekom und in der Callcenter-Branche im Datenschutz "ganz neue Wege" gehen.
Es reiche nicht, die zuständigen Behörden auszubauen, sagte er dem "Spiegel". "Wir müssen die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen." Sie sollten selbst gegen Firmen vorgehen können, die ihre Daten unzulässigerweise weitergegeben haben.
Pauschal bei Schadensersatz
Dafür schlägt Steffen in einem Eckpunktepapier, das er in der kommenden Woche an die zuständigen deutschen Behörden und Länderministerien verschicken will, eine Umkehr der Beweislast vor: Wer heute gegen ein Unternehmen vor Gericht zieht, müsse nachweisen, dass das Unternehmen die Daten tatsächlich weitergegeben habe. Das sei, so Steffen, aber "fast unmöglich". Stattdessen sollte die Firma in Zukunft ihre Unschuld belegen müssen.
Den Opfern von Datenmissbrauch soll überdies ein pauschaler Schadensersatz von mindestens hundert Euro zustehen. Ziel ist laut Steffen, "dass die Unternehmen ein wirtschaftliches Interesse entwickeln, weitere Datenskandale zu vermeiden".
(dpa)