EU-Parlament gegen Datenspeicherung
Im EU-Parlament gibt es entschiedenen Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission, personenbezogene Daten von Fluggästen EU-weit zu sammeln und zu speichern.
Die EU-Parlamentarier kündigten am Donnerstag an, ihr Votum zu verweigern, solange ihre Besorgnis nicht ausgeräumt sei. Das EU-Parlament hat in Fragen der inneren Sicherheit zwar kein Mitbestimmungsrecht. Es muss zu dem Vorhaben jedoch per Votum Stellung beziehen, damit dieses von den zuständigen EU-Ministern verabschiedet werden kann.
Dem Kommissionsvorschlag vom November 2007 zufolge sollen alle Luftfahrtgesellschaften in der EU im Zuge der Terrorbekämpfung verpflichtet werden, personenbezogene Daten der Passagiere - Namen, Adressen, Passnummern, Telefonnummern - zu sammeln und zu speichern. Dazu sollen in jedem Land Datenbanken eingerichtet werden.
Die EU-Kommission will damit dem Beispiel der USA folgen, die solche Daten bereits für Flüge aus der EU in die USA anfordert.
Diese Pläne würden fraktionsübergreifend abgelehnt, sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. Die Notwendigkeit einer solchen Vorratsdatensammlung sei nicht erwiesen, der geplante Anwendungsbereich "äußerst schwammig".
Am Anfang sei nur von Terrorbekämpfung die Rede gewesen, dann von organisiertem Verbrechen und nun gar von der Notwendigkeit, "Seuchen zu bekämpfen". Zudem sei kein Auskunftsrecht für Bürger vorgesehen. Damit könne niemand überprüfen, was über ihn wo gespeichert sei.
(AFP)