Europa "Operationsbasis für Terroristen"
US-Heimatschutzminister Michael Chertoff macht in einem BBC-Interview Druck. Er will die Daten europäischer Reisender schon vor deren Abflug in die USA erhalten. Das wiederum würde die Anschaffung neuer und kostspieliger Sicherheitstechnik erfordern.
In einem Radiointerview mit der BBC erhöhte Chertoff den Druck auf die Europäische Union zur Einführung neuer Überwachungssyteme für Reisende.
Laut Chertoff würden sich die US-Behörden zunehmend dessen bewusst werden, dass Europa zu einer "Operationsbasis für Terroristen" würde. Europa könnte sich möglicherweise zu einem Ausgangspunkt für Bedrohungen gegen die Vereinigten Staaten entwickeln.
Aufbau der Drohkulisse
Chertoff führte als Beweise die Anschläge von Madrid [2004] und London an. Europa sei sowohl Ziel als auch Ausgangspunkt terroristischer Angriffe. Die BBC sprach mit Chertoff, nachdem britische Geheimdienste auf eine mutmaßlich von Islamisten betriebene Rekrutierungs-Website hingewiesen hatten und diese von Sicherheitsexperten als "möglicherweise authentisch" bezeichnet worden war .
Dass seit dem 11. September 2001 kein einziger Terroranschlag mehr in den USA stattgefunden habe, habe dazu geführt, dass sich das Land in Sicherheit wiege - in trügerischer Sicherheit, wie der Heimatschutzminister meint.
Identifikation im Voraus
Chertoff nutzte die Gelegenheit, für die Einführung neuer Identifikationssysteme für Reisende in die USA zu werben. Das Programm für visumfreies Reisen sei vorerst nicht in Gefahr.
Das Heimatschutzministerium wolle aber ein System einführen, bei dem sich Reisende über das Web schon vor Abreise bei den US-Behörden identifizierten, damit diese im Vorhinein die Reise genehmigen oder ablehnen könnten.
In den USA gibt es bereits Privatfirmen wie Verified Identity Pass mit ihrem System Clear, bei denen Vielflieger ihre Unbedenklichkeit bestätigen lassen und sich zum Preis von 100 US-Dollar jährlich eine schnellere Passage durch die Kontrollen auf US-Flughäfen erkaufen können.
Megageschäft Sicherheit
Anlässlich einer Europa-Reise im Dezember 2007 hatte Chertoff auch Druck auf die EU gemacht, ein eigenes System zur Erfassung und Untersuchung von Flugpassagierdaten [Passenger Name Records, PNR] zu implementieren.
Unter Federführung von EU-Justizkommissar Franco Frattini zirkuliert derzeit ein erster Entwurf für einen EU-Rahmenbeschluss zur Einführung eines solchen Systems. Laut EU-eigenen Schätzungen werden allein zur Anschaffung von Hard- und Software für dieses System 600 Millionen Euro notwendig sein.
Auch in den USA ist das Geschäft mit der Sicherheit äußerst lukrativ. Im Rahmen eines Schwerpunkts über das Finanzgebaren des Heimatschutzministeriums hat das US-Wirtschaftsmagazin "BusinessWeek" gestützt auf Daten der liberalen Finanzbeobachtungs-Website FedSpending.org ermittelt, dass das Ministerium 2006 15,5 Milliarden US-Dollar an private Vertragspartner überwiesen hat - gegenüber 2005 eine Steigerung um beinahe 50 Prozent.
Unter den aktuellen Top Ten der Zulieferer befindet sich auf Platz acht der Aufstellung des Magazins mit rund 94 Millionen US-Dollar auch die Siemens AG, die unter anderem Metalldetektoren und Sprengstoff-Scanner an die Transport Security Administration [TSA] geliefert hat.
Chertoffs Department of Homeland Security [DHS], das den zivilen Sicherheitsapparat der USA vom Katastrophenschutz über die Küstenwache bis hin zum Secret Service koordinieren soll, verfügt im Geschäftsjahr 2008 [12. Juni] über ein Budget von 46 Milliarden US-Dollar, das gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent erhöht wurde.
Die deutsche Bürgerrechtsorganisation AK Vorrat hat bereits angekündigt, gegen die deutsche Umsetzung der EU-PNR-Erfassung Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.
Die verdachtsunabhängige Speicherung von Flugpassagierdaten verstoße ebenso gegen das Grundgesetz wie die Vorratsspeicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungsdaten.
(futurezone | Reuters)