Registrierungspflicht für Prepaid-Karten

Benützer von Handy-Wertkarten müssen in der Schweiz künftig identifizierbar sein. Der Schweizer Nationalrat hat diese Maßnahme am Mittwoch mit 124 zu 27 Stimmen beschlossen. Er folgte damit bei der Beratung der Strafnormen gegen Terrorismus dem Ständerat. Das Gesetz ist somit unter Dach und Fach.

In Österreich gibt es wie in den meisten europäischen Ländern bisher keine Registrierungspflicht für Benützer von Wertkarten-Handys.

Eine solche Maßnahme ist laut Thomas Faast vom Forum Mobilkommunikation auch im vorliegenden Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz nicht vorgesehen. Jedoch sind österreichische Wertkarten im Ausland nur mit Registrierung nutzbar, während Schweizer Karten auch im Ausland anonym funktionieren.

Schweizer Mobiltelefonie-Anbieter müssen mindestens zwei Jahre lang Auskünfte über Personen erteilen können, die Wertkarten für ihr Handy benützen. Den Ausschlag für diese Neuerung gaben im Parlament jüngste Erkenntnisse, dass Schweizer Prepaid-Karten im Ausland von Terroristen verwendet wurden.

Swisscom dreht "Terroristen-Handys" ab

Schweizer Telefonfirmen dagegen

Die österreichische Mobilkom dehnt das Service für Prepaid-Karten beispielsweise jedoch aus, seit gestern ist nun auch Telefonieren aus Ägypten ohne Anmeldung möglich.

Die Schweizer Telekom-Unternehmen sind weiterhin gegen die Registrierungspflicht. Swisscom-Sprecher Sepp Huber verweist auf den Aufwand, der bei den Zwischenhändlern anfallen würde. Er erwartet, dass die Kosten für den Mehraufwand an die Kunden weitergereicht werden. Hauptargument gegen die Registrierung sei der kleine Nutzen. Die Kundendaten würden sehr schnell veralten.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mehrt sich laut Hanspeter Thür, eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, in der Schweiz wie auch anderswo der politische Druck, Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte zu gestatten.

Vor allem Kriminelle benutzen Prepaid-Karten

Kriminelle benutzten Wertkarten während einiger Tage und könnten sie dann wegwerfen, ohne Spuren zu hinterlassen, sagte die Schweizer Bundesrätin Ruth Metzler. Die Verwendung von Prepaid-Karten im Drogenhandel betrage fast 100 Prozent.