Präsident blockiert Privatisierungsgesetz
Der bulgarische Staatspräsident Georgi Parwanow hat die Unterzeichnung eines neuen Privatisierungsgesetzes verweigert, in dem keine Kontrollmöglichkeit der Justiz vorgesehen ist. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Sofia mit.
Das umstrittene Gesetz wird jetzt an das Parlament zurückverwiesen. Um die ins Stocken geratene Privatisierung zu beschleunigen, sieht das Gesetz vor, dass 15 wichtige Staatsunternehmen durch ein Sonderverfahren im Parlament ohne Kontrollmöglichkeit der Justiz privatisiert werden.
AT-Kapital will bulgarische TelekomsBTK-Verkauf erneut aufgeschoben
Dabei geht es um die bulgarische Telekom BTK, das Tabakunternehmen Bulgartabak, Elektrizitäts-Gesellschaften und Rüstungswerke.
Die Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski hatte das Gesetz im Parlament durchgesetzt, weil Gerichtsverfahren die Entstaatlichung von BTK und Bulgartabak blockiert hatten.
Präsident Parwanow sieht das neue Gesetz offenbar nicht im Einklang mit der bulgarischen Verfassung.