Regierung wirbt per SMS
Die tschechische Regierung will für die EU-Mitgliedschaft vor der Beitritts-Volksabstimmung auch mit Hilfe von SMS-Nachrichten werben.
Nach Angaben der tschechischen Tageszeitung "Pravo" sieht das der Plan der Überzeugungs-Kampagne des Kabinetts vor, für die in dem Staatsbudget mit 200 Mio. Kronen [6,33 Mio. Euro] gerechnet wird.
Die SMS sollen an jene Handy-Besitzer, die bei den zwei größten Anbietern Eurotel und T-Mobile registriert sind, unmittelbar vor der Volksabstimmung gesendet werden, hieß es. Das Referendum ist für Mitte Juni geplant.
Die Regierung geht davon aus, dass es sich nicht um unerwünschte Werbung handle, weil man mit diesen SMS-Meldungen keine Waren oder Dienstleistungen anbiete.
Spam per SMS"Politisches Marketing belästigt nicht"
"Das so genannte politische Marketing wird nicht als belästigend betrachtet, wie es beim Handels-Marketing der Fall ist. Wenn die Regierung also den Mobilfunk-Anbietern nur einen Text übergibt und diese dann den Rest machen, kann nichts passieren", meinte der Chef der staatlichen Behörde für Datenschutz, Karel Neuwirt. Es bleibe dann nur die Frage, wie dies die Leute wahrnehmen würden, fügte er hinzu.
Neuwirt spielte damit offenbar auf eine Telefon-Kampagne der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei [ODS] vor den Unterhauswahlen im Juni 2002 an. Damals hatte die Partei etwa ein Drittel der tschechischen Haushalte über das Festnetz angerufen.
Belästigung durch Telefonanruf
Die voher aufgenommene, etwa halbminütige Rede des damaligen Parteichefs Vaclav Klaus wurde von vielen, solcherart kontaktierten Kunden der Tschechischen Telekom als belästigend empfunden. Die ODS gestand später selbst ein, einen Fehler gemacht zu haben.