EU-Ministerrat unter Zugzwang
Die USA haben vor dem heutigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister ihre Forderungen erneut hochgeschraubt.
Im Streit mit den USA über die Weitergabe europäischer Flugpassagierdaten suchen die europäischen Justiz- und Innenminister unter Hochdruck nach einer Lösung.
Und diese ist auch dringend nötig, denn zum zweitägigen Ministertreffen in Luxemburg, das heute begann, haben die USA ihre Forderungen erneut hochgeschraubt. So sollen persönliche Daten wie Kreditkarten- und Telefonnummern aller europäischen Flugreisenden in die USA auch dem FBI zugänglich gemacht werden.
US-Zoll und FBI
Bisher hat in der Regel nur der US-Zoll Zugang, so zumindest die offizielle Lesart. "Wir müssen sicher sein können, dass unser Datenschutz-Niveau respektiert wird", unterstrich ein hochrangiger EU-Kommissionsvertreter.
Wie, das sagte er freilich nicht, denn de facto haben die Europäer keinerlei Möglichkeiten zu überprüfen, welche US-Behörden Zugang zu den detaillierten Datensätzen transatlantischer Passagiere erhalten. Kenner der Materie gehen davon aus, dass diese Daten, wie alles interessante Datenmaterial, letztlich bei den Geheimdiensten landen.
Übergangsfrist abgelaufen
Die Sache eilt für die EU, da die Übergangsfrist nach dem EuGH-Urteil bereits vergangenen Sonntag ausgelaufen war. Der oberste EU-Gerichtshof hatte einen Vertrag, der von Ministerrat und Kommission auf Druck der USA unterzeichnet wurde, Ende Mai für nichtig erklärt. Das viel kritisierte Abkommen fuße auf keiner geeigneten Rechtsgrundlage, war die Begründung.
Die Datenlieferungen an die US-Behörden von 34 Datenfeldern pro Passagier und Flug finden derzeit im rechtlichen Niemandsland statt.
EU-Plan zur Passagierdatenspeicherung
Ob die vorherige Praxis EU-Recht entsprach, wird nicht nur von Datenschützern bezweifelt, der EuGH hatte das ausgelaufene Abkommen allein auf Grund formaler Fehler verworfen und keinerlei inhaltlichen Kommentar abgegeben.
Daneben wird der Ministerrat auch über die von EU-Justizkommissar Franco Frattini angekündigten eigenen, europäischen Bestrebungen zur Erfassung von Flugpassagierdaten diskutieren. Des Weiteren stehen auch Beratungen über die künftigen Grenzkontrollen in Europa sowie die Visavereinbarungen mit den USA auf der Agenda.
(futurezone | AFP)