Passagierdaten: Neue Verhandlungen
Die Verhandlungen zwischen EU und USA über die Übermittlung von Flugpassagierdaten an US-Behörden gehen in eine neue Runde. Die Europäische Union will noch diese Woche eine gemeinsame Haltung zu Forderungen aus den USA erreichen.
In der EU-Kommission hieß es am Montag in Brüssel, eine Einigung mit den USA noch vor dem Ende des Datenabkommens am Wochenende sei daran gescheitert, dass die EU-Delegation den US-Vorschlägen nicht ohne Beratung auf höchster politischer Ebene zustimmen wollte.
Der US-Entwurf über die Weitergabe und Nutzung zahlreicher Flugpassagierdaten durch die US-Sicherheitsbehörden liegt nun bei der EU-Kommission und den EU-Staaten. Bisher ist der Text nur von den USA paraphiert.
Abkommen außer Kraft
Beide Seiten verhandeln über ein neues Abkommen über die Nutzung von Daten von Passagieren, die aus der EU in die USA fliegen. Das alte Abkommen aus dem Jahr 2004 war am Sonntag außer Kraft getreten, nachdem der Europäische Gerichtshof Ende Mai dessen Unrechtmäßigkeit festgestellt hatte.
Das Urteil war praktisch ein Eigentor für das EU-Parlament, das gegen das Abkommen geklagt hatte. Statt wie von den Abgeordneten erhofft den Datenschutz zu stärken, hatte das Gericht lediglich die Mitwirkung des Parlaments für unzulässig erklärt und ein neues Abkommen auf neuer Rechtsgrundlage verlangt.
USA wollen mehr
Während die EU am liebsten das alte Abkommen über die Weitergabe von 34 Daten übernommen hätte, pochten die USA in den Verhandlungen Diplomaten zufolge auf eine breitere Nutzung. Bis zuletzt hätten die USA das alte Abkommen nicht einfach übernehmen wollen, sagte ein Diplomat. Es habe aber Annäherungen gegeben.
Die EU berät nun über den jüngsten US-Vorschlag, versucht aber zugleich weitere Zugeständnisse zu erreichen. EU-Innenkommissar Franco Frattini und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hätten regelmäßig Kontakt, teilte die Kommission mit. Die Verhandlungen gingen weiter, um so schnell wie möglich zu einer Einigung zu kommen.
Der US-Vorschlag werde diese Woche von der EU-Kommission und den Botschaftern der EU-Staaten in Brüssel diskutiert. Eine Entscheidung könnten die EU-Innen- und -Justizminister am Donnerstag und Freitag in Luxemburg treffen.
Fluggesellschaften optimistisch
Europas Fluggesellschaften sahen am Montag keine Einschränkungen für den Flugbetrieb wegen des Auslaufens des Abkommens. Das Tagesgeschäft werde nach den bestehenden Regeln abgewickelt, teilte der Branchenverband AEA mit. Die Fluglinien des Verbandes befördern jährlich rund 25 Millionen Menschen auf den EU-USA-Routen.
Am Montag kritisierten Datenschützer und EU-Parlamentarier die neuen Forderungen der US-Dienste nach noch mehr Daten über jeden Passagier.
(Reuters | futurezone)