Das IT-Programm der FPÖ
Die futureZone hat allen Parteien, die sich am 24. November in ganz Österreich der Wahl stellen, einen Fragenkatalog gestellt.
Die bisherigen Antworten wurden im Laufe der Woche publiziert, wobei die Reihenfolge der Beiträge sich nach dem Eintreffen der Antworten richtete.
Neben ausgewählten Aussagen werden die - teilweise recht ausführlichen - Antworten auch im Volltext dokumentiert.
Am Sonntag wurden die Antworten des LIF veröffentlicht, am Montag die der SPÖ, am Dienstag die der Grünen und am Mittwoch die der KPÖ. Sofern die Antworten der ÖVP noch rechtzeitig eintreffen, werden sie am Freitag zu lesen sein.
Das IT-Programm des LIFDas IT-Programm der FPÖ
Die FPÖ hat einige Fragen vergleichsweise knapp beantwortet. So sagt die Partei zum Thema Privacy/Datenschutz: "Die Entwicklung im Bereich der Cyber-Freiheiten ist als abwartend zu beurteilen. Anzustreben ist jedenfalls die Kontrolle krimineller Inhalte."
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in der IT-Wirtschaft befindet die FPÖ unterdessen, dass der "Bereich derzeit keine besonderen Maßnahmen erfordert, insbesondere auch keine 'Greencards'.
Die Schaffung von Telearbeitsplätzen ist aber unabhängig von der Lage in der IT-Wirtschaft ein wichtiges Anliegen für die Zukunft."
Das IT-Programm der FPÖ im Volltext"Schärfere Sanktionsmöglichkeiten"
Ausführlich hat sich die FPÖ zur Frage der Regulierung im Telekommunikationsmarkt geäußert. Hier sollen dort, "wo der Wettbewerb noch nicht greift, Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auch besondere Verpflichtungen auferlegt werden".
Die bestehende Ex-ante-Regulierung soll unterdessen für jene Bereiche gelockert werden, "in denen schon jetzt ein funktionierender Wettbewerb gewährleistet ist".
Und bei "einer Überarbeitung des geltenden Telekommunikationsgesetzes" soll dem "Fehlen einer Rechtsmittelinstanz im Bereich der Telekom-Regulierung Rechnung getragen werden".
Insbesondere sollen "wirksame und schärfere Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Regulierungsbehörde in die Lage versetzt wird, ihre Entscheidungen umzusetzen".
FPÖ"Lücken im Konsumentenschutz"
Beim Konsumentenschutz in den Bereichen Internet und Telekommunikation sieht die FPÖ "Lücken, die zu Rechtsunsicherheit führen und daher geschlossen werden sollten".
Die Steigerung der Investitionen im Telekommunikationsbereich ist unterdessen für die Partei "auf jeden Fall wünschenswert. Es ist zu prüfen, durch welche konkreten Maßnahmen Investitionen in diesem Bereich gefördert werden können".
Auch der Vibe [Verein für Internet-Benutzer Österreichs] hat einen IT-Fragenkatalog an die Parteien gerichtet. Geantwortet haben darauf bislang SPÖ, Grüne, LIF und KPÖ.
Die Vibe-Fragen mit Antworten