Das IT-Programm der FPÖ im Volltext
Im folgenden werden die vollständigen Antworten der FPÖ auf den fuZo-Fragenkatalog dokumentiert.
fuZo: Welche Vorteile und welche Nachteile hat die Entwicklung des Internet und seiner Nutzung aus Ihrer Sicht gebracht?
"Schnell und ungefiltert informieren"
FPÖ: "Die Einrichtung des Internet hat insbesondere den unschätzbaren Vorteil gebracht, Informationen schnell und ungefiltert transportieren zu können."
fuZo: Welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrer Netz-Politik? Wie und wann wollen Sie diese Ziele erreichen?
"Netzzugang erleichtern"
FPÖ: "Ziel ist es daher, wegen der sich daraus für die Nutzer ergebenden Möglichkeiten den Zugang zu erleichtern. Dabei kommt dem Bildungsbereich eine wichtige Schrittmacherrolle zu."
fuZo: Wie beruteilen Sie die Entwicklung im Bereich der Cyber-Freiheiten [Privacy] in letzter Zeit a) auf europäischer Ebene? Was streben Sie in diesem Bereich konkret an?
"Kontrolle krimineller Inhalte"
FPÖ: "Die Entwicklung im Bereich der Cyber-Freiheiten ist als abwartend zu beurteilen. Anzustreben ist jedenfalls die Kontrolle krimineller Inhalte."
fuZo: Ist Ihnen die Steigerung von Investitionen im Telekommunikations-Bereich ein Anliegen? Wenn ja, wie möchten Sie Investitionen in diesem Bereich fördern?
"Maßnahmen prüfen"
FPÖ: "Die Steigerung der Investitionen im Telekommunikationsbereich ist auf jeden Fall wünschenswert. Es ist zu prüfen, durch welche konkreten Maßnahmen Investitionen in diesem Bereich gefördert werden können."
fuZo: Wie beruteilen Sie die bisherige Regulierung im Telekommunikationsmarkt a) auf europäischer Ebene? b) auf nationaler Ebene? Wie möchten Sie die Regulierungspolitik hinkünftig gestalten? Welche konkreten Änderungen wünschen Sie sich?
"Schärfere Sanktionsmöglichkeiten"
FPÖ: "Ein neues Telekommunikationsgesetz sollte aus unserer Sicht unter anderem folgende Punkte regeln:
Regelungsinhalt und Struktur der Regulierungsbehörde
Die bestehende Behördenstruktur - jeweils ein Regulierer für den Telekombereich und für den Medienbereich - soll bis auf weiteres beibehalten werden.
Zur unmittelbaren Umsetzung der EU-Richtlinien für den Bereich der Telekommunikation ist insbesondere folgendes zu regeln:
-Die Zuständigkeit der Telekombehörde soll alle mit Telekom- und Telekomzusatzdiensten im Zusammenhang stehenden Infrastrukturen umfassen.
-Die Zuständigkeit der Medienbehörde soll alle mit Rundfunk- und Rundfunkzusatzdiensten im Zusammenhang stehenden Infrastrukturen umfassen.
-Zwischen Medien- und Telekomregulierung sind geeignete Schnittstellen vorzusehen.
-Für die technische Regulierung multimedialer digitaler Plattformen ist ein entsprechender Konsultationsmechanismus zwischen den beteiligten Regulierungsbehörden vorzusehen.
Marktmacht
Der Wettbewerb im Telekomsektor muß gesichert werden. Wo der Wettbewerb noch nicht greift, müssen Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auch besondere Verpflichtungen auferlegt werden. Die bestehende ex-ante-Regulierung soll für jene Bereiche gelockert werden, in denen schon jetzt ein funktionierender Wettbewerb gewährleistet ist.
Rechtsmittelinstanz
Im Rahmen der Anhörungen im Unterausschuß des parlamentarischen Verkehrsausschusses wurde von den geladenen Experten nahezu einhellig das Fehlen einer Rechtsmittelinstanz im Bereich der Telekom-Regulierung bemängelt. Diesem Anliegen müßte daher bei einer Überarbeitung des geltenden Telekommunikationsgesetzes Rechnung getragen werden. Alternative dazu soll auch die Einrichtung eines Schlichtungsverfahrens in Erwägung gezogen werden. Jedenfalls muß weiterhin die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde sichergestellt sein. Es müssen wirksame und schärfere Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Regulierungsbehörde in die Lage versetzt wird, ihre Entscheidungen umzusetzen."
fuZo: Sehen Sie Defizite oder überschießende Regelungen beim Konsumentenschutz im Bereich Internet und im Bereich Telekommunikation? Was möchten Sie hier ändern?
"Lücken schließen"
FPÖ: "Im Bereich des Konsumentenschutzes bestehen tatsächlich Lücken, die zu Rechtsunsicherheit führen und daher geschlossen werden sollten."
fuZo: Wie beruteilen Sie die Situation am Arbeitsmarkt in der IT-Wirtschaft? Wie werden Sie darauf reagieren? Welche Chancen bietet die IT-Wirtschaft dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus Ihrer Sicht?
"Keine 'Greencards'"
FPÖ: "Was den Arbeitsmarkt und die Steuerpolitik betrifft, erfordert der IT-Bereich derzeit keine besonderen Maßnahmen, insbesondere auch keine 'Greencards'. Die Schaffung von Telearbeitsplätzen ist aber unabhängig von der Lage in der IT-Wirtschaft ein wichtiges Anliegen für die Zukunft."