Netzzensur in Spanien

Mitte Oktober ist in Spanien ein "Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des E-Commerce" [LSSI] in Kraft getreten. Das Gesetz schreibt vor, dass jede spanische Website, die etwas verkauft, im Handelsregister registriert werden muss.

Die spanische Regierung will mit dem Gesetz, das entsprechend einer EU-Direktive erlassen wurde, den Online-Handel sicherer machen. Der Online-Handel soll denselben Steuergesetzen und Handelsgesetzen¿wie der normale Handel unterliegen.

Doch das Gesetz geht noch weiter: Alle Websites, die kaufmännisch tätig sind, müssen eine Firmenadresse und eine Steuernummer auf ihrer Seite ausweisen. Das Gesetz gilt auch für ausländische Seiten, sofern die die Geschäfte ausführenden Personen physisch in Spanien sind.

300 Websites aus Protest offline
Kritiker meinen jedoch, dass das Gesetz viel weiter als die EU-Richtlinien gehe und dass die Regierung das Netz seines Informationsreichtums beraube. Aus Protest gegen das Gesetz sind bereits mehr als 300 Websites offline. Die Betreiber folgten damit einem Aufruf der Bürgerrechtsgruppe Kriptopolis, die bereits seit längerem gegen den Abbau des Datenschutzes und der Informationsfreiheit im Internet aktiv ist.

Protest gegen Internet-Gesetz wächst

Meinungsfreiheit wird reguliert

"Dieses Gesetz ist ein Schlag gegen die freie Meinungsäußerung in Spanien", meint der Anwalt der spanischen Bürgerrechtgruppe Kriptopolis, Carlos Sanchez Almeida.

Laut Sanchez Almeida seien die Website-Betreiber durch das neue Gesetz verunsichert. 90 Prozent der spanischen Websites würden laut Sanchez von Selbstständigen oder Non-Profit-Gruppen betrieben.

Seiner Meinung nach werde das Gesetz die Leute davon abhalten, Sites ins Netz zu stellen, selbst wenn es sich dabei um persönliches Fachgebiet handelt oder sie einfach nur ihr Wissen teilen möchten.

Eine Website in Spanien sei nunmehr eine streng regulierte Tätigkeit und in manchen Fällen sogar stärker reguliert als in der realen Welt.

Auch Non-Profis-Sites betroffen
Non-Profit-Sites müssen sich zwar nicht registrieren, wenn sie jedoch Einnahmen [z. B. aus Bannerwerbung] haben, werden sie ebenfalls als wirtschaftstreibende Seiten eingestuft, selbst wenn sie Verlust machen. Damit müssen sie dem Gesetz nach den Namen des Webmasters, seine Adresse und eine nationale Identifikationsnummer auf ihrer Seite angeben.

LSSI

In einer Reihe mit China und Saudi-Arabien

Ein weiterer Punkt des Gesetzes verpflichtet ISPs und Websites dazu, Informationen über Verbindung und Datenverkehr des Kunden ein Jahr lang zu speichern. Genauere Angaben über den Umfang, ob nur IP-Adressen gespeichert werden sollen oder mehr, sind in dem Gesetz nicht festgelegt.

Sollte eine spanische Behörde hinter den Aktivitäten einer Website Gefahr für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, Konsumentenschutz oder andere ähnlich gelagerte Werte vermuten, kann sie durch einen spanischen Operator den Zugang zu dieser Seite sperren lassen.

Laut einem Rechtsspezialisten von Harvard stellt diese Bestimmung Spanien in eine Reihe mit China und Saudi-Arabien in Sachen Content Control. Zuwiderhandlungen werden mit Strafen von bis zu 600.000 Euro geahndet, bis jetzt sind allerdings noch keine bekannt geworden.

Die spanische Regierung weist die Kritik als hektische Überreaktion von sich. Sie arbeite noch an den Details über die exakte Anwendung des Gesetzes.

Spanischer Big Brother für EU
Bei der erstmaligen Verleihung des spanischen "Big Brother Awards" dieses Jahr wurde die dänische EU-Präsidentschaft mit dem Preis für den öffentlichen Sektor "ausgezeichnet".

Erste "Big Brother Awards" in Spanien

Nächster Schritt Zensur?

Miguel Perez, Präsident der Vereinigung der Internet-User mit im Moment 8.000 Mitgliedern, stellt sich hinter das Gesetz über die Veröffentlichung der Betreiberdaten. Er wolle als Konsument eben wissen, mit wem er ein Geschäft abschließe.

Doch auch er habe Probleme mit dem Punkt des Gesetzes der besagt, dass User-Daten gespeichert werden müssen. Sanchez Almeida fürchtet, dass der nächste Schritt in Richtung Zensur gehen könnte.