Protest gegen Internet-Gesetz wächst
Aus Protest gegen das neue "Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des E-Commerce" [LSSI], das Anfang der Woche in Spanien in Kraft getreten ist, haben bisher 234 Websites ihren Dienst eingestellt.
Die Betreiber folgten damit einem Aufruf der Bürgerrechtsgruppe Kriptopolis, die bereits seit längerem gegen den Abbau des Datenschutzes und der Informationsfreiheit im Internet aktiv ist.
Unter den geschlossenen Seiten befinden sich unter anderem Programmierer-Plattformen, Fan-Communities und auch kleinere Erotik-Anbieter.
Kriptopolis will die neue Regelung jetzt mit einer Verfassungsklage zu Fall bringen und wird dabei von mittlerweile 4.000 Nutzern unterstützt. Am vergangenen Wochenende fand des weiteren die erste Demonstration gegen das Gesetz statt. Die spanische Regierung wurde in der letzten Woche bereits mit dem "Big Brother Award" ausgezeichnet.
Erste "Big Brother Awards" in SpanienSpamming und E-Commerce
Das neue Gesetz wurde von der Regierung in der Öffentlichkeit als wichtiger Schritt gegen Spamming und für die Regelung des E-Commerce verteidigt.
Es verpflichtet jedoch auch ISPs zur Speicherung von Verbindungsdaten für zwölf Monate und macht Betreiber für Links auf Seiten mit strafbaren Inhalten verantwortlich.
Zahlreiche Anbieter wollen deshalb ihren Webauftritte auf ausländische Server auslagern.