"TA kann Alternative ungestört blockieren"
Der unabhängige Provider Inode wirft der Telekom Austria vor, "die Entstehung einer unabhängigen Infrastruktur regelrecht zu sabotieren".
Dabei geht es um die Erstellung von entbündelten Leitungen auf der "letzten Meile" zum Kunden. Hier sind die Entbündeler in der Aufbauphase weitgehend auf die Zusammenarbeit der TA angewiesen.
Diese Zusammenarbeit ist im Entbündelungsbescheid genau geregelt, und hier sind auch Pönalen für eine ganze Reihe von genau definierten Verzögerungen aufgelistet, die die TA zu entrichten hat.
Diese Pönalen stellen sich laut Inode allerdings als "wirkungsloses" Mittel heraus: "Anders als bislang allgemein angenommen, sind die Pönalen nach vier Wochen gedeckelt, womit sie für die TA 'Peanuts' darstellen", meint Inode-Geschäftsführer Michael Gredenberg.
Inode ist einer aktivsten "Entbündeler" in Österreich und wirft der TA vor, nach einer bislang schon schleppenden Abwicklung der nötigen Maßnahmen zur Bereitstellung entbündelter Leitungen seit zwei Wochen eine "Blockadepolitik" zu verfolgen, die "alternative Investitionen verhindert, bzw. bereits erfolgte Investitonen in der Größenordnung von mehreren Hunderttausend Euro lahm legt". Eine Anfrage für eine Stellungnahme der TA zum Thema ist bislang unbeantwortet geblieben.
"Die TA sabotiert alternative Investitionen"Deckelung
Bislang hat offensichtlich kein Entbündeler jemals Pönalen für Verzögerungen im Entbündelungsprozess eingefordert.
Obwohl dies durchaus schon bislang möglich war, da die TA die nötigen Schritte nicht immer in den vorgeschriebenen Zeiträumen einleitete, haben die Alternativen auf ihre Forderungen verzichtet. In Branchenkreisen wird dies allgemein damit erklärt, dass das ohnehin schwierige Verhältnis nicht zusätzlich belastet werden sollte.
Nach der Rechtsauffassung der Rundfunk- und Telekomregulierungs-GmbH [RTR] sind die Pönalen allerdings nach vier Wochen "gedeckelt". Forderungen aus darüber hinausgehenden Verzögerungen müssen demnach zivilrechtlich geklärt werden.
Zitat aus der Entbündelungsverordnung
"Die Höhe der pro Arbeitstag fälligen Pönale entspricht in der
ersten Woche der Verzögerung dem jeweils in der Tabelle angeführten
Betrag, in der zweiten Woche der Verzögerung dem zweifachen, in der
dritten Woche dem dreifachen und in der vierten Woche dem vierfachen
Betrag aus der Tabelle. [...] Weitergehender Schadenersatz ist nicht
ausgeschlossen."
Rundfunk- und Telekomregulierungs-GmbHRechenbeispiele
Nach Berechnungen von Inode könnte das Unternehmen derzeit für diverse Verzögerungen von der TA rund 190.000 Euro an Pönalen fordern. Ohne die Deckelung wären es allerdings schon fast 600.000 Euro, und der Betrag würde sich pro Werktag um 8.430 Euro erhöhen.
"Da sich ein Prozess über Jahre hinziehen kann und extrem kostspielig ist, sind die Pönalen mit der Deckelung praktisch kein Druckmittel gegen die TA", meint Inode, und dass die "TA Alternative somit ungestört sabotieren" könne.
Laut Inode-Geschäftsführer Peter Augustin ist die RTR in der Vergangenheit sogar selbst davon ausgegangen, dass die Pönalen "ab der vierten Woche richtig teuer" werden. Aber erst jetzt, da erstmals eine Forderung im Raum steht, "hat man dort bemerkt, dass es nur 'in' der vierten Woche teuer ist".
"Dies kann eigentlich nicht die Intention des Entbündelungsbescheids gewesen sein, dass er die TA eher vom Handlungsdruck befreit," meint Augustin.
Ausgleichsrecht
Neben der "Blockade" bei der Neuerrichtung von entbündelten Wählämtern wirft Inode der TA auch noch vor, von Inode übernommene Cybertron-Standorte nicht zu übergeben:
"Trotz Handelseinigkeit mit dem Cybertron-Ausgleichsverwalter als auch dem Cybertron-Vorstand ist die TA nicht bereit, die Kollokation zu übergeben. Als Begründung gibt die TA an, dass die Standorte von Cybertron nicht bezahlt wurden", sagt Inode.
"Dass dem Lieferanten im Ausgleichsfall nur eine 40-prozentige Quote zusteht, scheint noch nicht bis zum TA-Vorstand durchgedrungen zu sein. Die TA hält sich somit nicht an geltendes österreichisches Ausgleichsrecht", wirft der Provider der TA vor.
Cybertron beantragt Ausgleich