EU fordert niedrigere Mobilfunk-Gebühren

Die Europäische Kommission forderte am Dienstag in Luxemburg die EU-Mitgliedsländer zur Regulierung von Mobilfunkgebühren in bestimmten Bereichen auf.

Auch sollen Internet-Benutzer in der EU künftig besser gegen "illegale Inhalte" geschützt werden. Ein entsprechender Aktionsplan soll fortgeführt werden.

In ihren Richtlinienentwurf für die Telekom-Regulierer der EU-Staaten appellierte die Kommission zudem an die nationalen Behörden, das so genannte Roaming und den Zugang zu Ortsnetzen zu prüfen.

Die Europäische Kommission

Kosten für den Endkunden sollen sinken

Roaming-Gebühren fallen insbesondere bei Auslandsaufenthalten an, bei denen der Handy-Nutzer Gespräche nicht über seinen eigentlichen Netzbetreiber, sondern ein anderes Netz führt. Ziel der Kommission ist es, dass die Kosten für die Endkunden sinken.

Sie verwies in ihrem Entwurf etwa auf die Gebühren, die beim Telefonieren von Festnetzen in Mobilfunknetze anfallen und die den Endkunden häufig gar nicht bewusst sind.

"Die nationalen Regulierungsbehörden müssen entscheiden, ob in diesen Märkten tatsächlich Wettbewerb herrscht oder nicht, und entsprechend Regulierungsauflagen festlegen, ergänzen oder zurücknehmen", heißt es in dem Entwurf.

Orientierungshilfe für nationale Behörden
Die darin aufgeführten Richtlinien halten sich an eine Liste, die die zuständigen EU-Minister im vergangenen Jahr gebilligt hatten. Die Richtlinien sollen nun einen Monat lang mit der Branche und den Regulierungsbehörden diskutiert und bis Ende 2004 überprüft werden. Sie sollen den nationalen Regulierungsbehörden als Orientierungshilfe dienen. Diese entscheiden letztlich über etwaige Auflagen für die Telekom-Anbieter.

EU für billigere Telefon-Gebühren

Aktionsplan für sichere Internet-Nutzung

Um vor illegalen Internet-Inhalten zu schützen, will die Kommission unter anderem der Aufbau eines Netzes von Meldestellen in Europa, eine freiwillige Selbstkontrolle der Diensteanbieter und die Entwicklung von Filtersystemen gegen schädliche Inhalte fördern.

Auf diese Weise sollen Kinderpornografie oder rassistische Websites aus dem Internet verschwinden.

Der Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, sprach sich gegen spezielle Gesetzeswerke aus. Straftaten im Internet seien auch durch die normale Gesetzgebung abgedeckt.

Der globale Zugang zu Informationen berge zwar Risiken, "aber ein international kontrolliertes Internet kann es nicht geben", sagte Tacke.

Strafrecht in den EU-Ländern angleichen
Zusätzlich zum Aktionsplan für ein sicheres Internet geht die EU-Kommission auch gegen die "Computerkriminalität" vor. Zu dieser neuen Form der Kriminalität gehört neben dem unerlaubten Eindringen in Computersysteme, auch die Verbreitung von Computerviren. Brüssel will das Strafrecht in den verschiedenen EU- Ländern angleichen und den Justizbehörden so ein effizienteres Vorgehen zu ermöglichen.

EU-Kommission für einheitliche Strafen