07.06.2004

REAKTIONEN

Vodafone-Steuermodell entrüstet Politik

Die Düsseldorfer Vodafone GmbH will für die umstrittene Übernahme von Mannesmann bis zu 50 Milliarden Euro steuerlich abschreiben.

Diese Teilwertabschreibung in einer für die deutsche Wirtschaftsgeschichte einmaligen Größenordnung würde für den Mobilfunkkonzern eine Steuerersparnis von bis zu 25 Milliarden Euro und eine jahrelange Steuerbefreiung bedeuten.

Politiker reagierten mit Entrüstung und forderten, den "Beutezug" Vodafones zu verhindern. Das Finanzministerium in Berlin sprach von einem "befremdlichen Vorgang" und kündigte eine eingehende juristische Prüfung an.

"Schweinerei" und "völlige Perversion"

Das nordrhein- westfälische Finanzministeriums wollte den Vorgang am Samstag weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin sagte dazu: "Die ganze Sache hat ganz klar einen sehr faden Beigeschmack." Es könne nicht sein, dass "am Ende der deutsche Steuerzahler dieses Geschäft bezahlen soll -inklusive der Tantiemen und Abfindungen für die beteiligten Manager."

Politiker aller Parteien reagierten mit Empörung. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, der "beabsichtigte steuerliche Beutezug" müsse verhindert werden, notfalls durch eine rückwirkende Änderung des Steuerrechts. "Der Vorgang ist eine Schweinerei", sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller dem "Tagespiegel am Sonntag". Sein Fraktionskollege Rainer Wend sagte der "Bild am Sonntag", dies sei ein "unglaublicher Skandal". FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte derselben Zeitung, es zeige sich wieder einmal, dass "Elefantenhochzeiten nicht immer sinnvoll sind".

Die Grünen forderten ein zügiges und scharfes Vorgehen der Finanzbehörden. Der CSU-Mittelstandsexperte Hans Michelbach stellte die Forderung, Finanzminister Hans Eichel zur Berichterstattung in den Finanzausschuss des Bundestages vorzuladen. "Teilwertabschreibungen auf eine Luftblase" seien eine "völlige Perversion", sagte Michelbach. Notfalls müsse der Gesetzgeber Konsequenzen ziehen.