Datentausch mit Ungarn wird ausgebaut
Österreich und Ungarn wollen nicht nur während der Fußball-EM in Sicherheitsfragen enger zusammenarbeiten.
"Wir werden bei der Fußball-Europameisterschaft so eng wie möglich zusammenarbeiten", sagten am Freitag Innenminister Günther Platter [ÖVP] und Ungarns Justizminister Tibor Draskovics nach einem Arbeitstreffen in Wien.
Dabei wurden eine weitere Intensivierung der Polizeikooperation nach der Schengen-Erweiterung, die Schaffung eines Polizeikooperationszentrums gemeinsam mit Slowenien und Kroatien sowie eine Kooperation bei der Umsetzung des Prümer Vertrages zum Austausch von DNA-Daten vereinbart.
Datentausch über Hooligans
Eine wichtige Maßnahme zur Fußball-Europameisterschaft werde die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen sein, vor allem auch um die Einreise von Hooligans zu verhindern, kündigte Draskovics an. Österreich und Ungarn unterzeichneten bereits im November 2007 ein Kooperationsabkommen zur Euro. Der Datenaustausch mit Ungarn über Hooligans funktioniere bereits sehr gut, so Platter.
In Österreich wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb einer Hooligan-Datenbank mit der Verabschiedung der Sicherheitspolizeigesetznovelle im Dezember 2005 geschaffen.
Die Novelle, die ebenfalls im Hinblick auf die Euro 2008 geschrieben wurde, sieht auch vor, dass bei Sportveranstaltungen eine "Schutzzone" von 500 Metern um Veranstaltungsorte eingerichtet werden kann und die Sicherheitsbehörden auch auf Videoaufnahmen Privater zugreifen können.
Automatisierter Austausch von Daten
Die Entwicklung der Sicherheitslage nach der Schengen-Erweiterung Ende des Vorjahres wurde von beiden Ministern laut der Presseaussendung positiv bewertet. "In Ungarn hat es schon 370 Treffer auf österreichische Fahndungsanfragen gegeben und in Österreich 182 Treffer auf Fahndungsanfragen aus Ungarn", sagte Platter laut Aussendung.
Ungarn arbeite auf einen automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Kfz-Registerdaten mit Österreich bis zum Jahresende hin, informierte Draskovics und ersuchte um enge Kooperation bei der weiteren Umsetzung des Prümer Vertrages, den einige EU-Staaten unterzeichnet haben.
Der 2005 in der Eifel-Stadt Prüm zwischen ausgewählten EU-Staaten geschlossene Vertrag wurde im vergangenen Juni formell in EU-Gemeinschaftsrecht überführt.
Das EU-Parlament hat vor kurzem die EU-Innenminister aufgefordert, beim grenzübergreifenden Austausch von Polizeidaten im Rahmen des Prümer Vertrags den Datenschutz stärker zu berücksichtigen. Datenschützer warnen bereits seit längerem vor der geplanten Vernetzung der Polizeidatenbanken aller EU-Staaten.
(futurezone | APA)