Mittelstand gegen Softwarepatente

Deutsche Mittelständler aus der Software-Branche haben am Montag eindringlich vor der Einführung von Software- Patenten auf EU-Ebene gewarnt.

Eine solche Rechtsgrundlage, auf deren Basis sich Großunternehmen ganze Geschäftsideen patentieren lassen könnten, wäre für den Mittelstand ein erheblicher Nachteil im Wettbewerb, kritisieren die Mittelständler.

"Software-Patente gefährden die freie Marktwirtschaft und die Innovationsfähigkeit unserer europäischen E-Commerce und IT-Industrie", schrieb der Vorstandsvorsitzende von buch.de Internetstores, Albert Hirsch, in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder [SPD].

Im EU-Parlament soll an diesem Mittwoch in zweiter Lesung über einen heftig umstrittenen Gesetzentwurf entschieden werden. Konservative und Liberale sind gespalten, Rot und Grün verlangen 21 Änderungen zu Gunsten der europäischen Software-KMUs und freier Programmierer.

Softwarepatente - die Entscheidung naht

Die mittelständischen Unternehmen sehen vor allem die Rechtsunsicherheit und hohe Kosten als Gegenargument für eine Patentierungsrichtlinie.

"Wir haben allein im vergangenen Jahr mindestens 70.000 Euro für Patentanwälte ausgegeben", sagte Ralf Lethmate von Soft Imaging Systems. Das Unternehmen mit Sitz in Münster entwickelt mit 130 Mitarbeitern Software vor allem für Mikroskope.

Hinzu komme die Unsicherheit, ständig gegen Patente, deren Existenz noch gar nicht bekannt ist, zu verstoßen. Gegen die Richtlinie sprachen sich auch eine große Zahl mittelständischer Unternehmen aus Österreich aus.