Staatsanwalt prüft Siemens Österreich

Nach der Veröffentlichung von fragwürdigen Zahlungen bei Siemens Österreich ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Wien.

Aufgrund der internen Prüfungsergebnisse müsse sich die Staatsanwaltschaft die Sachlage ansehen und diese auf strafrechtliche Relevanz prüfen, bestätigte deren Sprecher, Staatsanwalt Gerhard Jarosch, am Freitagabend auf APA-Anfrage eine entsprechende "Zeit im Bild"-Information.

Im Rahmen der internen Prüfung durch die US-Kanzlei Debevoise war der deutsche Konzern bei der Siemens AG Österreich und deren Tochtergesellschaft VAI für den Zeitraum 2000 bis 2006 auf Zahlungen von in Summe 60 Mio. Euro gestoßen, "deren Gegenleistungen nicht identifizierbar oder bestätigbar waren".

Bestechung oder Untreue

Sollte es sich um Schmiergeldzahlungen handeln, was laut dem Siemens-Compliance-Sprecher in München nicht definitiv ausgeschlossen werden kann, steht aber auch Bestechung im Raum -zumindest wenn Behörden im Spiel waren.

Sind die Gelder an Beamte oder Politiker geflossen, um sich daraus einen "unbilligen Vorteil im internationalen Geschäftsverkehr zu verschaffen", steht darauf ein Strafausmaß von bis zu zwei Jahren. Zu prüfen ist laut den Behörden darüber hinaus der Verdacht auf Untreue [Höchststrafe zehn Jahre Haft].

Für den Siemens-Konzern insgesamt ist man bei den Nachforschungen auf 1,3 Mrd. Euro gekommen. Der Konzern hat dafür bereits 520 Mio. Euro Steuern nachgezahlt.

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Siemens Österreich dementiert

Siemens Österreich hat eine Verwicklung in die Schmiergeld-Affäre des Konzerns bisher bestritten. Österreich-Generaldirektorin Brigitte Ederer hat mehrfach betont, dass ihre keine Behördenuntersuchungen gegen ihr Unternehmen bekannt seien. Ihr Sprecher Harald Stockbauer hatte dies Freitagmittag noch bekräftigt.

Dass ein Großkonzern wie Siemens sich selbst kontrolliert und die Ergebnisse öffentlich macht, ist laut Staatsanwaltschaft eher außergewöhnlich und "herausragend". Ob die Selbstanzeige in der Steuerfrage die Strafbarkeit aufhebt, werde noch zu prüfen sein, so Jarosch.

(APA)