Der deutsche Mautzirkus, Teil 27

Nach einem weiteren Spitzentreffen mit Managern des Betreiberkonsortiums Toll Collect soll heute Abend über die Zukunft des deutschen Lkw-Mautsystems entschieden werden.

Dabei soll möglichst entschieden werden, ob die Regierung mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect weiter zusammenarbeitet oder den Maut-Vertrag kündigt.

Schon am Freitag hatte es ein rund vierstündiges Spitzengespräch mit dem deutschen Verkehrsminister Manfred Stolpe gegeben, am Samstag dann nochmals eine rund siebenstündige Verhandlungsrunde auf Expertenebene.

Einzelheiten wollten weder das Ministerium noch Sprecher des Konsortiums und der beteiligten Unternehmen nennen.

Beratungsrunden
Nach mehreren Beratungsrunden am Wochenende steht dabei eine mögliche Kündigung des Vertrags mit Toll Collect im Mittelpunkt. Um diese abzuwenden, hatte das Konsortium um DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und die französische Cofiroute Ende Januar Eckpunkte für einen Neustart und zu offenen Vertrags- und Entschädigungfragen vorgelegt.

Österreich hingegen ist "Europameister im Mautkassieren"

Haftungsobergrenze

Einen Pressebericht, wonach sich ein Kompromiss mit einer höheren Haftungsgrenze als die angebotenen 500 Millionen Euro und höheren Vertragsstrafen abzeichnet, bezeichneten alle Seiten als Spekulation.

Stolpe jedoch lehnt unter anderem die geforderte Haftungsobergrenze von 500 Millionen Euro ab. Zudem ist unklar, wer für Einnahmeausfälle in Höhe von fast drei Milliarden Euro bis Ende des Jahres aufkommt.

Stolpe hatte schon vor dem Spitzengespräch am Freitag erklärt, eine Kündigung des Vertrages sei unwahrscheinlich. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatten Stolpe allerdings mit den Stimmen aller Fraktionen zur unverzüglichen Vorbereitung der Vertragskündigung aufgefordert.