Telekom-Verkäufe finanzieren Steuerreform
Der deutsche Finanzminister Hans Eichel will offenbar die Steuerreform im kommenden Jahr größtenteils durch Privatisierungserlöse zu finanzieren.
Wie "Der Spiegel" meldet, will Eichel den eigentlich für heuer geplanten Verkauf eines Aktienpakets von Anteilen an der Deutschen Telekom und Post im Wert von 5,5 Milliarden Euro auf kommendes Jahr verschieben.
Dadurch würde die Neuverschuldung heuer auf 43 Milliarden Euro steigen. Die Bundesregierung müsse wegen der schleppenden Konjunktur im Rahmen eines Nachtragsbudgets aber 2003 ohnehin schon doppelt so viele Schulden wie geplant aufnehmen.
Eichel hatte diese Woche angekündigt, die Neuverschuldung für kommendes Jahr um sieben auf 30,8 Milliarden Euro anheben zu müssen, weil die von 2005 auf 2004 vorgezogene Steuerreform ein zusätzliches Loch ins Budget reißt. Offenbar sei ihm der eigene Budgetentwurf aber nicht "so ganz geheuer", schreibt "Der Spiegel" mit Verweis auf die "virtuose Umbuchung" der Privatisierungserlöse.
