D: Klage gegen Mobilfunkfrequenz-Auktion
Kleinere Anbieter sehen keinen chancengleichen Wettbewerb
Die für das kommende Jahr geplante Frequenzauktion der deutschen Bundesnetzagentur stößt auf Widerstände. Die Mobilfunkunternehmen E-Plus und O2 haben vor dem Verwaltungsgericht in Köln Klage gegen das Vergabeverfahren eingereicht. Die beiden E-Netzbetreiber sehen sich gegenüber den größeren Anbietern Vodafone und T-Mobile benachteiligt, wie es von den Unternehmen am Montag hieß.
Die Bundesnetzagentur hatte im Oktober den Weg für die Auktion frei gemacht und die Vergaberegeln vorgestellt. Insgesamt kommt im kommenden Jahr ein Paket von 360 Megahertz in mehreren Frequenzbereichen unter den Hammer - das bisher größte in der Geschichte des deutschen Mobilfunks. Zu dem Paket gehört auch die "Digitale Dividende" im Bereich von 800 Megahertz. Diese Frequenzen sollen vor allem für die Nutzung des schnellen drahtlosen Internets auf dem Land eingesetzt werden.
O2 und E-Plus sehen keine Chancengleichheit
O2 und E-Plus befürchten nun, dass sich die beiden Marktführer Vodafone und T-Mobile insbesondere von diesen Frequenzen unter einem Gigahertz einen Großteil sichern können. Die Regeln widersprächen damit den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere dem Ziel eines chancengleichen Wettbewerbs, hieß es bei E-Plus. Außerdem sei damit der Breitbandausbau in der Fläche gefährdet.
Es sei nicht das Ziel, die Auktion zu verzögern, betonte ein E-Plus-Sprecher. Es gehe vor allem um fairen Wettbewerb. Sowohl E-Plus als auch O2 haben gleichzeitig ein Eilverfahren eingeleitet, um die Entscheidung des Gerichts zu beschleunigen. Bisher ist die Auktion für das zweite Quartal 2010 geplant. Ein Sprecher der Netzagentur wollte die Einwände der Mobilfunker nicht kommentieren. Die Klagen seien bisher nicht bei der Behörde eingegangen, sagte er.
Verstärkung aus Brüssel
Die beiden E-Netzbetreiber O2 und E-Plus hatten schon im Sommer Bedenken angemeldet, bevor das Vergabeverfahren eingeleitet wurde. Sie sehen sich seit langem bei der Ausstattung mit Mobilfunkfrequenzen benachteiligt, weil sie nach wie vor weniger Frequenzen im Bereich von 900 Megahertz halten. Unterstützung erhielten sie aus Brüssel: EU-Kommissarin Viviane Reding hatte in einem Schreiben an die Netzagentur bereits die "eindeutige Diskrepanz" im Versteigerungsverfahren zulasten von E-Plus und O2 beklagt.
(dpa)