Breitband-Deregulierung erwogen
Erleichterungen für die Deutsche Telekom
Die Bundesnetzagentur könnte die Deutsche Telekom in einigen Ballungsgebieten aus der Regulierung entlassen. "Wo Märkte und der Wettbewerb nachhaltig funktionieren, müssen wir nicht eingreifen. Aber eine solche regionale Differenzierung birgt neben Chancen auch Risiken, so dass vor einer Entscheidung alle Aspekte sehr sorgfältig geprüft werden müssen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" [Dienstag-Ausgabe].
In einigen Großstädten wie Köln, Hamburg und Berlin haben regionale Anbieter und andere Wettbewerber dem früheren Staatskonzern massiv Anteile am Breitbandmarkt abgenommen. Die Deutsche Telekom hatte schon seit längerem eine Lockerung der Regulierung gefordert. Die Gesellschaft muss bisher ihr Netz für Konkurrenten öffnen, die dafür ein festgelegtes Entgelt zahlen.
Sollte das neue Konzept kommen, würde die Zugangsverpflichtung in wettbewerbsintensiven Regionen komplett gestrichen, sagte Kurth. Auf wenig Gegenliebe dürfte dieses Modell bei den Konkurrenten der Deutschen Telekom stoßen, da sie sich zum Teil sogar für eine Verschärfung der Aufsicht ausgesprochen hatten.
Nach dem Vorbild Österreichs
Am Mittwoch will die Behörde ein Positionspapier für eine Anhörung veröffentlichen. "Alle interessierten Kreise werden um Stellungnahmen gebeten, die dann bewertet werden", sagte ein Behördensprecher auf Anfrage. Er betonte, dass der Ausgang des Verfahrens offen sei. Mit dem Vorgehen orientiert sich die Bundesnetzagentur an Großbritannien und Österreich, wo die Wettbewerbsbehörden die Regulierung regional gelockert haben. Bei einem positiven Bescheid könnte die Neuregelung im kommenden Jahr umgesetzt werden.
Letzte Meile bleibt ausgenommen
Ausgeklammert würde bei einer Neuregelung der direkte Anschluss an das Haus des Kunden. Die "letzte Meile" bleibe auf jeden Fall in der Regulierung, sagte Kurth. Auf dieses Teilstück sind praktisch alle Wettbewerber angewiesen, weil noch fast alle Teilnehmeranschlussleitungen dem früheren Monopolisten Deutsche Telekom gehören
(dpa)