LinzNet gegen Breitband-Deregulierung
Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof
Nach visions network und Silver Server hat nun auch der Linzer Internet-Provider LinzNet beim Verwaltungsgerichtshof [VwGH] Beschwerde gegen die Deregulierungspläne der Telekom-Control-Kommission eingereicht.
Laut Entschluss der Behörde vom 4. Juli soll Österreichs Breitband-Vorleistungsmarkt ab 1. Jänner 2009 in zwei Zonen aufgeteilt werde. In der urbanen Zone eins mit ausreichend Wettbewerb wird der Ex-Monopolist Telekom Austria aus der Regulierung entlassen. Der Mitbewerb, vor allem Anbieter ohne eigene Netzinfrastruktur, befürchtet nun, dass die TA ihnen künftig die Vermietung ihrer Leitungen verwehrt.
Kritisiert wird von LinzNet auch, dass in dem Deregulierungsbescheid so gut wie gar nicht auf Änderungsvorschläge der Anbieter eingegangen wurde. Erst im März hatten alternative Anbieter überhaupt Parteienstellung in dem Verfahren zugesprochen bekommen. Aufgrund des Zeitdrucks beteiligten sich im Endeffekt nur 38 von 530 Anbietern aktiv.
LinzNet betonte in einer Aussendung, dass die Deregulierung alternative Anbieter benachteilige. Es sei zu erwarten, dass aufgrund des beschlossenen
"Schutzes der Telekom Austria" kein weiteres Unternehmen plane, als neuer Konkurrent in den Ring zu steigen.