EU-weite Datenspeicherpflicht ist fix

Im "Kampf gegen Terrorismus" und schwere Verbrechen werden in den 25 EU-Ländern künftig systematisch Internet- und Telefondaten gespeichert.

Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg einem entsprechenden Minimalkompromiss zu, den eine große Koalition aus Konservativen und Sozialisten zuvor mit den Mitgliedsländern ausgehandelt hatte.

Demnach werden sämtliche Verbindungsdaten mit Ausnahme erfolgloser Anrufe zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert. Der nach monatelangem Ringen erzielte Kompromiss erlaubt den Mitgliedsstaaten aber zahlreiche Ausnahmen.

Einigung im Vorfeld
Bei welchen Straftaten Ermittler auf die Datenbanken der Telekom-Unternehmen zugreifen dürfen, sollen die EU-Staaten selbst entscheiden. Darauf hatten sich die beiden großen Parlamentsfraktionen schon im Vorfeld mit dem Ministerrat geeinigt.

WKÖ gegen Datenspeicherpflicht

378 gegen 197 Stimmen

Insgesamt stimmten 378 Abgeordnete für die Datenspeicherung, 197 dagegen und 30 enthielten sich der Stimme.

Datenschützer und Industrie hatten zuletzt gegen die systematische Datenspeicherung, auch Data Retention genannt, mobil gemacht. Telekoms und Provider sind über die zu erwartende Kostenlawine verärgert.

"460 Millionen unter Generalverdacht"

Die Datenschützer hingegen befürchten die Verwicklung Unschuldiger in Rasterfahndungen. 460 Millionen EU-Bürger geraten durch Data Retention unter "Generalverdacht", so der Tenor. Die Datenspeicherung werde zudem die Pressefreiheit aushöhlen, insbesondere den Quellen- und Informantenschutz.

"Kampf gegen den Terror"
Der britische Innenminister Charles Clarke rechtfertigte hingegen den nach monatelangem Streit zu Stande gekommenen Kompromiss. Beim Kampf gegen den Terror müssten "alle an einem Strang ziehen".

Frontalangriff auf EU-Datenschutz

Berichterstatter zog Bericht zurück

Der für das Dossier zuständige EU-Abgeordnete, der deutsche Liberale Alexander Alvaro, übte heftige Kritik an diesem Vorgehen und zog aus Protest seinen Bericht zurück. "Ich kann mit meinem Namen nicht mehr für diesen Bericht stehen."

Als "Scheinlösung" kritisierte die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger das beschlossene Paket. "Das wird weder helfen, den Terrorismus zu bekämpfen, noch die Bürgerrechte angemessen schützen." Alle "großen Brocken" der Umsetzung blieben den Mitgliedsstaaten vorbehalten. "Manche Nationalstaaten werden den Rückenwind aus Europa benützen, um das gegen ihre Bevölkerung und ihre Parlamente durchzusetzen."

Es sei nicht nur ein schlechter Kompromiss, sondern führe auch zu völliger Rechtsunsicherheit, so Lichtenberger. Außerdem werde es wegen der fehlenden Kostenerstattung zu einer Marktbereinigung unter den Providern kommen. Das Justizministerium in Wien müsse nunmehr genau darlegen, wie die Richtlinie in Österreich umgesetzt werde, sagte Lichtenberger.