WKÖ gegen Datenspeicherpflicht

Die "zahlreichen und schwerwiegenden" Einwände der Wirtschaft gegen die rundum umstrittene EU-Richtlinie zu "Data Retention" betreffen den fehlenden Ersatz für die Überwachungskosten, die von Providern und Telekoms an die Kunden weitergegeben werden müssten.

"Damit betrifft das Thema alle, die ein Telefon besitzen oder Internet und E-Mail nutzen", warnte Schelling, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Die Mehrkosten für Telekoms und Provider bewegen sich laut Schelling in Österreich im zweistelligen Euro-Millionenbereich. Die negativen Folgen würden die ITK-Wirtschaft wie Konsumenten gleichermaßen betreffen.

Sammelwut und Datenfriedhöfe

Das verständliche Bedürfnis nach mehr Sicherheit dürfe nicht zu "Sammelwut" und "zu riesigen Datenfriedhöfen führen", fordert Schelling.

Davor hatten sich bereits die Arbeiterkammer Österreich, Politiker aller Coleurs, die Internet-Provider, die mobilkom austria, der Österreichische Journalistenclub, eine ganze Reihe österreichischer Netzaktivistengruppen wie VIBE! und quintessenz gegen die umstrittene Richtlinie ausgesprochen.

Eine internationale Unterschriftenkampagne des Dachverbands der europäischen Netzaktivisten- und Datenschutz-Organisationen brachte es auf 50.000 Unterschriften, die den EU-Parlamentariern überreicht wurden.

Arbeiterkammer gegen Datenspeicherpflicht

Massive Wettbewerbsverzerrung

Als "schwammig" und "alles offen lassend" werden die Pläne zur Dauer der verpflichtenden Datenspeicherung kritisiert. Je nach Mitgliedstaat sollen Daten aus Telefonienetzen und dem Internet - wer wann wo mit wem telefoniert/smst bzw. die Logins beim Provider und auf dem E-Mail-Server - für eine Dauer zwischen sechs und 24 Monaten gespeichert werden können/müssen.

Die WKÖ spricht sich jedoch für eine Harmonisierung der Speicherdauer aus, "da es ansonsten zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt kommt", warnt Schelling.

"Data Retention is no Solution"

Hoffen auf das EU-Parlament

Erfasst und gespeichert werden sollen nur Daten, die ohne zusätzlichen Aufwand erfasst werden können, weil sie ohnehin anfallen, fordert die WKÖ. Der Richtlinienentwurf sehe hingegen die Speicherung von nicht vorhandenen Datentypen vor, die erst verfügbar gemacht werden müssten.

Hoffnung setzt man in der WKÖ darauf, dass sich das EU-Parlament in Sachen "Data Retention" gegen den Rat durchzusetzen kann. Die Parlamentarier befürworten eine geringere Speicherverpflichtung, eine harmonisierte, sechsmonatige Speicherdauer und vollen Kostenersatz für die Anbieter. "Das EU-Parlament darf in dieser Angelegenheit nicht einknicken", fordert WKÖ-Vizepräsident Schelling abschließend.

"Data Retention" als "technischer Unsinn"