Datenschützer kritisieren Datenspeicherung

Die deutschen Datenschutzbeauftragten werfen den EU-Justizministern einen verfassungswidrigen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis vor.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder warnte am Montag in Kiel davor, die Schwelle zum digitalen Überwachungsstaat zu überschreiten. Die Justizminister hatten sich am vergangenen Wochenende in Brüssel darauf geeinigt, dass alle Handy- und Internet-Verbindungen sowie E-Mail-Kontakte mindestens sechs Monate lang gespeichert werden müssen.

"Grundrechtliche Verrohung

"Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist", sagte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, das derzeit den Vorsitz der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat.

Telefon-, Online-, Handy-Überwachung
Das Grundgesetz verbiete es, Menschen ohne Anlass bei ihren alltäglichen Verrichtungen staatlich zu überwachen und zu kontrollieren. Genau das geschehe aber, wenn über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden könne, wer wo das Internet genutzt habe, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail kommuniziert habe, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen habe.

Pattstellung bei Datenspeicherpflicht

Kompromiss keine Rettung der Bürgerrechte

Die Justizminister seien dabei, die "Büchse der Pandora" zu öffnen, sagte Weichert. Der in Brüssel gefeierte Kompromiss, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung keine Inhalte und keine Bewegungsprofile erstellt werden sollen, sei keine Rettung der Bürgerrechte.

"Was hier als Kompromiss verkauft wird, ist das Nachgeben gegenüber maßlosen Überwachungsforderungen von Sicherheitsbehörden", kritisierte Weichert.