Entschärfung für Datenspeicherpflicht
Das Europäische Parlament [EP] steuert auf eine Entschärfung der EU-Pläne zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vorrat zu.
Der zuständige EP-Fachmann Alexander Alvaro [FDP] legte am Donnerstag in Brüssel eine Reihe von Änderungswünschen vor, wonach die Speicherdauer auf drei Monate begrenzt werden und Internetverbindungen ganz aus der Richtlinie herausfallen sollen.
Die EU-Kommission will Internetdaten sechs Monate lang speichern und Angaben zu Telefonverbindungen zwölf Monate lang aufbewahren lassen.
Datenspeicherpflicht vorerst gescheitertIm Eiltempo voran
Die britische EU-Ratspräsidentschaft will einen Beschluss zur Datenspeicherung vor dem Jahresende erreichen. "Das ist eine Geschwindigkeit, die so noch nicht da war", sagte Alvaro. Es sei aber möglich, für Mitte Dezember eine erste Abstimmung im EP anzusetzen.
Der EP-Berichterstatter beklagte, dass auch außerhalb des zuständigen Innenausschusses nach einem Kompromiss gesucht werde: "Die Fraktionsvorsitzenden fangen an, sich einzumischen."
Politiker aller Fraktionen wollten den Ministerrat verklagen, wenn die Regierungen dort eine Regelung ohne Beteiligung des Parlaments beschlössen.
Das EU-Parlament wurde bei den diesjährigen Big-Brother-Awards als "Verteidiger der Freiheit" mit einem der raren Positivpreise bedacht.
EU-Parlament als "Verteidiger der Freiheit"