China verschärft Regeln für Netz-Zensur
Die vom Staatsrat und vom Informationsministerium herausgegebene Verordnung soll "die Verwaltung von Nachrichten und Informationen vereinheitlichen", wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldet.
Zugelassen sind demnach nur "gesunde und zivilisierte Nachrichten und Informationen, die der Verbesserung der Qualität der Nation dienen".
Explizit verboten ist hingegen "die Verbreitung von Nachrichten und Informationen, die der Staatssicherheit und dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen". Die Regierung hat erst kürzlich mit Maßnahmen gegen nicht registrierte Web-Sites und gegen Blogs gedroht, deren Betreiber zum Tagesgeschehen Stellung nehmen. In Internet-Cafes in Shanghai wurden zudem Überwachungskameras installiert.
Nach den USA hat China die zweitgrößte Internet-Population - das Netz wird von mehr als 100 Millionen Menschen genutzt. Während die Regierung in Peking die Internet-Nutzung für Wirtschaft und Bildung fördert, wird die Nutzung als Kommunikationsmedium eingeschränkt.
100 Millionen Chinesen sind onlineHandbuch gegen Netz-Zensur
Erst vor wenigen Tagen wurde ein Online-Journalist Zhen Yichun wegen Subversion zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das ist der dritte derartige Fall in diesem Jahr in China.
Laut Reporter ohne Grenzen ist China "Weltmeister" bei der Internet-Zensur. Sie haben diese Woche ein eigenes Handbuch für die Umgehung von Zensur im Netz vorgestellt.
Neben Anleitungen etwa zum Anlegen eines eigenen Weblogs kommen darin auch Blogger selbst zur Wort, wie etwa der Iraner Arash Sigarchi, der eine Haftstrafe von 14 Jahren abbüßen soll, aber derzeit auf sein Berufungsverfahren wartet.
Das Handbuch gibt auch Hilfestellung dabei, wie ein Blogger sich Glaubwürdigkeit verschaffen kann, indem er die ethischen und journalistischen Grundregeln im Auge behält.
Anti-Zensur-Leitfaden für Weblogs