EU droht Österreich mit dem EuGH
Im Streit über die geplante Handymasten-Steuer in Niederösterreich hat die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof [EuGH] gedroht.
Im Interesse der Wirtschaft und der Verbraucher "werde ich zur gegebenen Zeit aktiv werden", sagte die EU-Kommissarin am Mittwoch nach einem Treffen mit Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ] in Brüssel. Das "wird nicht zu lange dauern", fügte sie hinzu.
Auf die Frage, ob ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit einer möglichen Klage vor dem EuGH zu den geplanten Maßnahmen der Kommission zählten, sagte Reding: "Selbstverständlich."
Ähnlicher Fall in Belgien
Die Kommission werde aber zuvor noch genau ein EuGH-Urteil zu
einem ähnlichen Fall einer Handymasten-Abgabe in Belgien prüfen, das
für den morgigen Donnerstag erwartet wird.
Belgische Mastensteuer vor EuGHSollte die Kommission nicht aktiv werden, würde das Beispiel Niederösterreich einen "sehr gefährlichen Präzedenzfall" schaffen.
Gorbach unterstützte die Argumentation der Kommissarin. "Wir sind uns einig", erklärte der Minister. Er hoffe aber noch immer auf eine politische Lösung mit Niederösterreich.
Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ, reagierte am Mittwochabend auf Gorbachs Treffen mit EU-Kommissarin Viviane Reding nicht besonders erfreut. Es sei "schäbig für einen österreichischen Vizekanzler, extra nach Brüssel zu fliegen, um Niederösterreich bei der EU zu vernadern".