Belgische Mastensteuer vor EuGH

Vizekanzler Hubert Gorbach [BZÖ] traf sich am Mittwoch wegen der geplanten Handymasten-Steuer in Niederösterreich mit EU-Kommissarin Viviane Reding in Brüssel.

Vor dem Hintergrund der für Donnerstag erwarteten EuGH-Entscheidung gegen eine ähnliche Abgabe in Belgien wollte Gorbach mit der EU-Kommissarin über das weitere Vorgehen der EU beraten.

Der EuGH-Generalanwalt hatte bereits ein Ablehnung der belgischen Mastensteuer empfohlen, am Donnerstag wird die Entscheidung des EuGH erwartet. Auf der Grundlage dieses Präzedenzfalles könnte die niederösterreichische Angelegenheit rascher entschieden werden.

Außerdem wollte Gorbach, auch "die Punkte, die aus österreichischer Sicht gegen die Handymasten-Steuer sprechen, noch einmal zusammenfassen", sagte sein Sprecher Carl Ferrari-Brunnenfeld am Dienstag.

Neun Gründe gegen Mastensteuer

Ablehnung von Reding

Reding hatte erst vergangene Woche bekräftigt, dass sie die geplante niederösterreichische Abgabe "als kontraproduktive Wettbewerbsverzerrung" einstufe.

Die Mastensteuer sei nicht im Einklang mit den seit den 90er Jahren laufenden Bestrebungen zum Aufbau eines wettbewerbsintensiven Mobilfunksektors und den EU-Maßnahmen zur Senkung der Handytarife, so Reding laut einem Zeitungsbericht.

Bereits bei Beschluss des Landesgesetzes Ende Juli hatte die EU-Kommissarin Gorbach schriftlich ihre Ablehnung der neuen Steuer mitgeteilt.

Sollte das Landesgesetz wegen Europarechtswidrigkeit aufgehoben werden, müsse St. Pölten die bereits eingehobene Abgabe refundieren. Die unter anderem auch für Telekom-Angelegenheiten verantwortliche Reding hofft aber noch auf eine gütliche Lösung des Problems.

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