NÖ soll nicht mit Mastensteuer rechnen
Sollte das Landesgesetz von der EU aufgehoben werden, drohe Niederösterreich ein finanzieller Verlust, so Reding im "Kurier". Dabei geht es um 45 Millionen Euro pro Jahr, die sich das Land aus der Abgabe erwartet.
Je länger die juristische Auseinandersetzung dauert und umso mehr das Land inzwischen kassiert, desto höher sind dann die Rückzahlungen, wenn die Abgabe von den EU-Gerichten gekippt wird. Reding selbst hofft laut Bericht weiter auf eine gütliche Lösung.
Für Reding ist die Abgabe eine Wettbewerbsverzerrung, sie hat bereits beim Beschluss Ende Juli schriftlich ihre Ablehnung dazu mitgeteilt. Die Steuer untergrabe die Bemühungen zum Aufbau eines wettbewerbsintensiven Mobilfunksektors, so Reding.
Die EU-Maßnahmen zur Senkung der Handytarife würden konterkariert, weil die Mobilfunker die Abgabe direkt auf die Konsumenten abwälzen wollen. Zudem würden auch die Betreiber benachteiligt, weil ihre Masten als einzige besteuert werden.
"EU wird Handymasten-Steuer kippen"Handymasten-Steuer als Wirtschaftspolitik
Pröll bekräftigte unterdessen, an der Steuer nicht rütteln zu wollen. Er kritisierte zudem am Mittwoch in "Niederösterreich heute" die aus seiner Sicht verantwortungslosen Mobilfunkmanager. Mit der Abgabe betreibe das Land Niederösterreich nachhaltige Wirtschaftspolitik, so Pröll.
Wirtschaft brauche Verantwortung, so Pröll, er sehe die Steuer als Druckmittel, die Handybetreiber daran zu erinnern.
Für die Grünen ist die Handymasten-Steuer dagegen "ein Spiel auf dem Rücken der Gemeinden", so Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag.
Pröll äußerte weiters Kritik an aus seiner Sicht verantwortungslosen Managern, denen die Politik entgegentreten müsse. Deshalb werde es immer mehr ein Kampf zwischen der Politik und den mächtigen Wirtschaftslobbys - nicht nur in Niederösterreich.
"Und zwar deswegen, weil mittlerweile weltweit ein Neo-Liberalismus eingekehrt ist, nach dem Motto 'Was kostet die Welt', ohne sich dabei zu kümmern, wer auf der Strecke bleibt", so Pröll weiter.
Mehr dazu in oesterreich.ORF.at"Geldbeschaffungsaktion für NÖ"
Laut Umfrage des Wiener Focus-Instituts sehen 23 Prozent der Niederösterreicher in der Handymasten-Steuer eine reine Geldbeschaffungsaktion für das Land.
26 Prozent erwarten eine Eindämmung des Masten-Wildwuchses, wie vom Land Niederösterreich auch immer wieder als Argumen angeführt wurde.
In Niederösterreich selbst rechnen außerdem elf Prozent der Befragten mit einer Erhöhung der Handytarife. 22 Prozent konnten spontan keine Effekte der Abgabe nennen, 15 Prozent hatten noch nichts von der Steuer gehört.
Österreichweit, so das Institut, sieht jeder fünfte Befragte in der Steuer eine zusätzliche Einnahmequelle für Niederösterreich. In Studien des OGM und des market-Instituts sind diese österreichweiten Zahlen jedoch weitaus höher.
Laut der market-Studie begrüßen zwei Drittel der Österreicher Redings Vorhaben, die Handymasten-Steuer vor dem EuGH zu bekämpfen.
Neun Gründe gegen die Mastensteuer