Von Pierer schwer belastet
Ex-Vorstandschef Heinrich von Pierer wird in der Korruptionsaffäre bei Siemens von einem Manager beschuldigt, Schmiergeldzahlungen veranlasst zu haben.
In der Siemens-Schmiergeldaffäre wächst der öffentliche Druck auf den früheren Konzernchef und Aufsichtsratsvorsitzenden Von Pierer. Die Staatsanwaltschaft München bestätigte am Samstag, dass sie in Gesprächen mit Von Pierer stehe.
"Auf Wunsch von Herrn von Pierer hat es gestern zusammen mit seinem Anwalt ein längeres Gespräch bei der Staatsanwaltschaft gegeben", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld und bestätigte damit entsprechende Angaben der "Süddeutschen Zeitung" ["SZ"]. Zu Anlass und Inhalt des Gesprächs, das am Montag fortgesetzt werden solle, wollte sich Schmidt-Sommerfeld nicht äußern. Auch ob es Ermittlungen gegen Von Pierer gebe, ließ er offen.
Manager belastet Ex-Chef
Zuvor hatte ein Siemens-Manager bei der Staatsanwaltschaft München ausgesagt, Von Pierer habe ihn und einen Kollegen in den Jahren 2002 und 2003 angehalten, fragwürdige Provisionszahlungen vorzunehmen, berichteten die "SZ" und "Spiegel Online" übereinstimmend.
"Soldaten von Siemens"
Demnach soll es sich um einen Betrag von zehn Millionen Dollar gehandelt haben. Über die Skrupel, die der Manager geäußert habe, sei der Konzernchef hinweggegangen. Sie müssten sich jetzt wie "Soldaten von Siemens" verhalten, sagte Von Pierer laut "SZ" den beiden Managern.
Großprojekt in Argentinien
Dabei soll es um ein Großprojekt von Siemens in Argentien gegangen sein. Der Konzern wollte dort ein System für elektronisch lesbare Pässe und Grenzkontrollen aufbauen. Zwar wurde der Auftrag den Berichten zufolge nach einem Regierungswechsel im Jahr 1999 storniert. Mittelsmänner der neuen Regierung sollen von Siemens daraufhin jedoch weitere Provisionszahlungen gefordert haben, schreibt die "SZ".
Laut "Spiegel Online" forderte eine von Siemens zwischengeschaltete Schweizer Beraterfirma zehn Millionen Dollar, um das Projekt wieder in Gang zu bringen. Der "SZ" zufolge wurde die Summe bezahlt. Um eine solche zusätzliche Zahlung soll es bei dem Vorgang gegangen sein, über den der Siemens-Manager jetzt der Staatsanwaltschaft berichtete.
Von Pierer weist Anschuldigungen zurück
Von Pierer bestreitet die Vorwürfe. Über seinen Anwalt teilte er der "SZ" mit, er habe die beiden Manager damals nicht "angewiesen, diese sollten sich jetzt wie 'Soldaten von Siemens' verhalten und den Auftrag ausführen".
Der Konzernspitze sind laut "SZ" die Vorwürfe des Managers gegen den Ex-Vorstandschef bekannt. Der Manager habe dazu Anfang April einen Vermerk verfasst, in dem er den Vorgang und den Besuch bei Von Pierer aus seiner Erinnerung schildere.
Ein Siemens-Sprecher wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Siemens habe Interesse an einer Aufklärung und kooperiere mit den Behörden, sagte er lediglich. Man vertraue auf die Arbeit der Experten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen schwarzer Kassen und weltweiter Korruptionsdelikte bei Siemens. In dem Konzern kam ein umfangreiches System ans Licht, mit dem seit Mitte der 90er Jahre Aufträge im Ausland mit illegalen Zahlungen an Land gezogen wurden. Insgesamt veranschlagt der Technologiekonzern die fragwürdigen Zahlungen auf 1,3 Milliarden.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass der Aufsichtsrat von Siemens Schadenersatzklagen gegen bis zu zehn ehemalige Vorstände erwägt. Mehrere Mitglieder des Kontrollgremiums gingen davon aus, dass ein Vorgehen gegen den gesamten früheren Zentralvorstand "unumgänglich" sei, hatte die "SZ" berichtet. Das Unternehmen stütze sich auf ein Rechtsgutachten, dessen Existenz in Unternehmenskreisen bestätigt wurde.
(futurezone | AFP)