Verzögerungen im MS-Verfahren befürchtet

Im Kartellverfahren gegen den US-Softwarekonzern Microsoft will das zuständige europäische Gericht den vorsitzenden Richter austauschen. Microsoft-Gegner befürchten nun allerdings, dass dies den Fall weiter verzögern und damit Microsofts Marktdominanz stärken könnte.

Derzeit werden nun alle Dokumente ins Französische übersetzt, eine Entscheidung könnte dadurch zwischen drei Monate und ein Jahr aufgeschoben werden.

"Wir sind natürlich dafür, dass kompetente Richter eingesetzt werden, aber wir bitten dringlich darum, dass keine weiteren Verzögerungen entstehen", so Carlo Piana, ein Rechtsanwalt der Free Software Foundation.

Hintergrund für den Richterwechsel war interne Kritik am Präsidenten der Zweiten Kammer, Richter Hubert Legal. Dieser hatte in einem Artikel in der französischen "Concurrence" angegeben, dass sich manche Mitarbeiter als "Ajatollahs der freien Marktwirtschaft" sähen und den Anschein "beliebiger Macht" ablegen sollten.

EU-Gericht will Microsoft-Richter wechseln

Kommentare des Mitbewerbs erwartet

Bevor nicht alle Mitglieder des 25-köpfigen Richtergremiums dem Vorschlag Bo Vesterdorfs, des Präsidenten des Europäischen Gerichts erster Instanz, zustimmen - was noch länger dauern kann -, geschieht nichts in dem Fall.

Microsoft hat zwar mit seinen Vorschlägen zur Umsetzung von Auflagen der EU-Kommission Anfang Juni eine positive Reaktion der Wettbewerbsbehörde ausgelöst.

In einem entscheidenden Punkt, der Offenlegung von Schlüsselinformationen zur Server-Software, wollte der Sofwtarekonzern jedoch nicht nachgeben. Die Wettbewerber können noch bis kommenden Freitag eine Stellungnahme dazu abgeben.