EU-Gericht will Microsoft-Richter wechseln

Das geht aus einem Brief hervor, den das Gericht an alle Parteien geschickt hat. Demnach soll das Verfahren von der Zweiten Kammer des Gerichts an die Große Kammer verlegt werden.

Der Vorschlag stammt vom Präsidenten des Europäischen Gerichts erster Instanz, Bo Vesterdorf. Die anderen Mitglieder des 25-köpfigen Richtergremiums müssen ihm noch zustimmen. Die Bestätigung gilt als sehr wahrscheinlich.

"Ajatollahs der freien Marktwirtschaft"
Dem Vorschlag sei ein Sturm der internen Kritik an dem Präsidenten der Zweiten Kammer, Richter Hubert Legal, vorausgegangen, hieß es aus dem Europäischen Gericht erster Instanz. Dieser hatte in einem Artikel in der französischen "Concurrence" angegeben, dass sich manche Mitarbeiter als "Ajatollahs der freien Marktwirtschaft" sähen und den Anschein "beliebiger Macht" ablegen sollten.

EU sieht Microsoft-Vorschläge positiv

Rekordstrafe von knapp 500 Millionen Euro

Microsoft hat bei dem Gericht Berufung gegen eine Entscheidung der EU-Kommission angestrengt, derzufolge der Konzern seine Dominanz in bestimmten Software-Bereichen ausgenutzt und einen fairen Wettbewerb unterdrückt hat.

Als Kartellbehörde verhängte die Kommission deswegen im März 2004 eine Rekordstrafe von knapp 500 Millionen Euro gegen den US-Konzern.

Das Europäische Gericht erster Instanz ist das zweithöchste Gericht der Europäischen Union [EU] und wurde zur Entlastung des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] geschaffen.