Bürgermeister gegen Softwarepatente

In einem gemeinsamen Brief haben sich Häupl und der Münchner Bürgermeister Christian Ude für eine Änderung der EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen [Softwarepatente] ausgesprochen.

Sowohl München als auch Wien setzen bei ihren IT-Systemen auf die freie Software Linux. Diese als auch die mittelständige Wirtschaft sehen die beiden durch Softwarepatente bedroht, da durch den derzeitigen Vorschlag keine Rechtssicherheit entstehe.

Der technische Beitrag zu einer Erfindung sei nicht ausreichend definiert und damit die Interpretationsmöglichkeiten zu breit gesetzt. Als Folge fürchten die beiden Bürgermeister die breitflächige Patentierbarkeit von Software und daraus Unsicherheit für Anbieter und Kunden.

Als Ergebnis könnten die Kosten und Risiken der Software-Entwicklung, sowohl proprietärer als auch freier, die Preise in die Höhe treiben - ein Nachteil auch für andere EU-Regierungen.

Freie Software für freie Bürger

Klare Formulierungen

Open Source ermögliche auf lange Sicht eine Kostenersparnis und führe durch mehr Wettbewerb auf dem Softwaremarkt zu mehr Innovationen und IT-Sicherheit.

Um IT nutzen zu können, brauchten Regierungen unabhängig vom Betriebssystem oder Lizenzen die breite Unterstützung dieser kleinen und mittleren IT-Firmen, so Häupl und Ude.

Die beiden sprechen sich nicht grundsätzlich gegen Patente aus, doch sie fordern Sicherheit und Klarheit. Der Wortlaut der Direktive solle daher klar formuliert sein, vor allem solle die Interpretationsmöglichkeiten der Terme "technischer Beitrag", "Technologie-Feld" und "Interoperabilität" reduziert werden.

Zuletzt erinnert der Brief daran, dass derzeit 30.000 Softwarepatente beim EU-Patentamt auf Genehmigung warten, nur rund ein Viertel davon würden europäischen Firmen gehören.

Der Brief [pdf]