Rätselraten um Mobtel-Besitzverhältnisse
Die serbische Regierung hat offenbar noch keinen einheitlichen Standpunkt zur Privatisierung des staatlichen Anteils an dem Mobilfunkbetreiber Mobtel bezogen.
Finanzminister Mladjan Dinkic erklärte, es wäre "risikoreich", mit der interessierten österreichischen Telekom-Austria-Tochter mobilkom den Verkauf des staatlichen Anteils zu vereinbaren, solange die Frage der strittigen Besitzanteile nicht gelöst sei.
Die serbische Regierung erklärt auf Grund eines Expertengutachtens, dass der Staat bzw. die Post PTT an der Mobtel mit 58 und nicht nur 49 Prozent, wie das im Gründungsvertrag der Firma steht, beteiligt sei. Ein entsprechendes Verfahren läuft vor einem Schiedsgericht in Zürich.
Dinkic sagt, durch den laufenden Prozess würde sich herausstellen, dass die Staatsanteile noch größer als angenommen seien.
Die österreichischen Geschäftsleute Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt hatten den privaten Mobtel-Besitzer, die Firma BK Trade, gekauft, deren Anteile an der Mobtel sich auch laut Schlaff zwischen 51 und 42 Prozent belaufen dürften. Weiters verzichten sie auf das damit erworbene Vorkaufsrecht.
Mobilkom kauft MobtelMinister-Hickhack
Dinkic, der sich am Mittwoch für die Ausschreibung eines Tenders für einen weiteren mobilen Funkbetreiber in Serbien einsetzte, reagierte damit auf eine Äußerung von Investitionsminister Velja Ilic einen Tag zuvor.
Ilic sagte, dass sich die Regierung einer außergerichtlichen Einigung mit der österreichischen Finanzgruppe, die letzte Woche die privaten Anteile an der Mobtel erworben hatte, nicht widersetzen würde.
Eine Expertengruppe der Belgrader "Vereinigung für den Schutz der Rechte von Benutzern der Telekommunikationsdienste" hat indes den Verkauf der BK Trade angezweifelt.
Sie glaubt, dass es sich womöglich um ein "fiktives" Geschäft handelt, mit dem der Staat zu einer außergerichtlichen Einigung über Besitzanteile bewegt werden soll. Konkrete Argumente für diese These liegen nicht vor.