Was das neue Mediengesetz bringt

Wie berichtet, wird mit der Novelle des Mediengesetzes die Impressumspflicht für Websites in Österreich eingeführt.

Ab 1. Juli muss ausnahmslos jede Website - egal ob privat oder kommerziell, umfangreich oder klein - ein Impressum samt Namen und Wohnort aufweisen. Das bestätigt Medienrechtsanwalt Andreas Frauenberger im Gespräch mit futurezone.ORF.at.

Selbst Webauftritte von Kindern sind nicht ausgenommen. Und auch die Domain spielt keine Rolle, entscheidend ist der österreichische Wohnsitz des Betreibers.

Neben dem Verlust der Anonymität fürchten Website-Betreiber nun den Missbrauch ihrer frei zugänglichen Personendaten durch Direkt-Marketer.

Impressumspflicht für alle Websites

Genau Anschrift oder nur Orts-Angabe?
Selbst was das Impressum genau umfasst, geht aus dem Gesetz offenbar nicht klar heraus. So legt der Salzburger Richter Franz Schmidbauer in der Offenlegungspflicht nach § 25 die Angabe von "Wohnort, Sitz, oder Niederlassung" als reine Nennung des Wohnortes - nicht der genauen Anschrift - aus. Frauenberger hingegen meint, dass der Gesetzgeber wohl allein aufgrund der Intention der Novelle, Personen die Geltendmachung ihrer Ansprüche zu ermöglichen, die Angabe der genauen Adresse gemeint hat.

Schmidbauer-Analyse auf internet4jurists.at

Die Gesetzesnovelle wurde letzte Woche im Nationalrat einstimmig verabschiedet und gelangt nun in den Bundesrat, der sie in den nächsten Wochen absegnen soll. In Kraft treten sollen die Änderungen bereits am 1. Juli.

Alles zum Mediengesetz auf Parlament.gv.at

Interpretationsfrage: Foren

Unklar bleibt jedoch, wie weit reichend die Impressumspflicht ist.

So könnten bei strenger Auslegung des Gesetzes sogar Foren-User, die ihre persönliche Visitenkarte/Nickpage mit Inhalten versehen, als Medieninhaber gelten und unter die Offenlegungspflicht fallen, erklärt Rechtsanwalt Frauenberger zu futurezone.ORF.at.

Ein Posten unter einem Pseudonym wäre dann rein rechtlich nur unter gleichzeitiger Angabe des echten Namens auf der eigenen Visitenkarte möglich.

Wird die üblicherweise automatisch zugewiesene Visitenkarte jedoch inhaltsleer gelassen, tritt der Foren-Nutzer somit wohl auch nicht als Medieninhaber auf und kann weiterhin anonym posten.

Wer sich für seine Website eine eigene Domain zugelegt hat, musste schon bisher im online für jederman zugänglichen Who-is-Verzeichnis mit Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse aufscheinen. Ab 1. Juli muss nun auch ein Impressum direkt auf der Website abrufbar sein.

Das Mediengesetz zum Nachlesen

Weblogs: "Meinungsbildende Medien"

Geht der Inhalt der Website über die Selbstdarstellung hinaus und kann "die öffentliche Meinung beeinflussen", muss eine erweiterte Offenlegungspflicht beachtet werden.

Das trifft besonders die in letzter Zeit steigende Zahl der Weblogs, die meist das Tagesgeschehen oder spezielle Themengebiete kommentieren und dadurch wohl auch zur Meinungsbildung beitragen können.

Sie fallen nach dieser Definition klar unter die strengeren Bestimmungen.

Diese umfassen neben der Veröffentlichung von Name, Wohnort, Firma, Unternehmensgegenstand und Beteiligungsverhältnissen in Gesellschaften auch die Offenlegung von Beteiligungen an anderen unternehmerischen Websites und die Bekanntgabe der grundlegenden Richtung des Unternehmens ["Blattlinie"]. Auch Gegendarstellungen können nun verlangt werden.

Doch die Unbestimmtheit des Begriffs "meinungsbildend" lässt jede Menge Fragen offen.

So könnte selbst eine Linksammlung laut Rechtsanwalt Frauenberger schon als meinungsbildend angesehen werden, da die Auswahl ja gezielt vom Betreiber zusammengestellt wurde.

§ 5 E-Commerce-Gesetz

Firmen, die sich auf ihrer Website auf die werbliche Präsentation ihrer Leistungen und Produkte beschränken und keine meinungsbildenden Informationen aufweisen, fallen nicht unter die erweiterte Offenlegungspflicht. Sie müssen nach dem Mediengesetz nur über Impressum mit Name und Wohnort bzw. eventuell Angaben nach § 5 E-Commerce-Gesetz verfügen.

Nähere Infos bei der Wirtschaftskammer

Zahnlos, da nicht ausforschbar

Doch was blüht Website-Betreibern, die keine oder falsche Angaben auf ihre Seiten setzen?

Theoretisch kann auf Website-Betreiber ohne Impressum ab 1. Juli eine Verwaltungsstrafe von bis zu 2.180 Euro zukommen.

Tatsächlich wäre eine Größenordnung um die 30 Euro vorstellbar, erklärt Stefan Kittinger, bei der Wiener Polizei für das Medienrecht zuständig, auf Anfrage von futurezone.ORF.at.

Eine Schwierigkeit stelle aber die Ausforschung bei fehlendem Impressum oder Falschangaben dar.

Viele Verfahren würden wohl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit des Aufwandes bereits daran scheitern.

Dass die Behörde ab 1. Juli das Netz flächendeckend durchkreuzt, um Impressums-Tätern auf die Schliche zu kommen, hält Kittinger allein aus Kapazitätsgründen für abwegig.

Bundespolizeidirektion Wien