EU-Bürgern droht Visumpflicht für USA

Eine Visapflicht für alle EU-Bürger für USA-Reisen ab dem 26. Oktober wird immer wahrscheinlicher.

Die USA wollen ab diesem Datum von Einreisenden, die kein digitales Foto in ihrem Pass haben, ein Visa verlangen. Die EU-Staaten sehen sich aber erst ab dem 26. August 2006 in der Lage, digitale Fotos in alle Pässe aufzunehmen.

Es sei "unwahrscheinlich", dass der US-Kongress einer von den Europäern verlangten Erstreckung der Frist um ein Jahr zustimmt, schrieb jetzt US-Senator James Sensenbrenner an EU-Kommission und EU-Ministerrat. Die EU-Kommission erwiderte, sie sei besorgt und enttäuscht über die Haltung der Amerikaner.

Derzeit ist für 14 EU-Staaten [Mitglieder vor der Erweiterung außer Griechenland] die maschinenlesbare Pässe haben, bis 25. Oktober die Visapflicht ausgesetzt. Von den zehn neuen Mitgliedsländern gilt nur für Slowenien Visafreiheit.

EU-Kommissar Franco Frattini und EU-Ratsvorsitzender Luc Frieden hatten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Probleme mit der neuen Technologie hingewiesen und den US-Senat "gedrängt", die Pflicht für elektronische Fotos in Pässen um ein Jahr zu erstrecken.

EU braucht mehr Zeit für Biometrie-Pässe

Frühere Einführung nutzt nichts

Mit Befriedigung habe er erfahren, dass Österreich, Irland, Luxemburg, Slowenien und eventuell auch Deutschland und Italien rechtzeitig für die US-Frist mit der Produktion neuer Pässe beginnen, so Sensenbrenner, Vorsitzende der Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, in dem Brief.

Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop [ÖVP], will das aber nicht bestätigen. Österreich wolle die neuen Pässe "so schnell wie möglich" einführen und werde dabei unter den ersten EU-Staaten sein. "Auf Daten lassen wir uns nicht festlegen", ergänzte er jedoch.

Kommt es zu keiner Einigung zwischen EU und USA, droht allen USA-Reisenden aus der EU ab Herbst die aufwendige und teure Visapflicht. Auch wenn Österreich als eines der wenigen EU-Länder neue Pässe bereitstellen sollte, ist das aus heutiger Sicht noch keine Garantie für Visafreiheit.

Streit um Fingerabdrücke neu entflammt

Gleichbehandlung der EU-Staaten

Die EU verlangt grundsätzlich Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Es könnte die politische Diskussion ergeben, dass auch Österreich auf die Visafreiheit - oder gleich auf die neuen Pässe - verzichtet, damit alle EU-Bürger bis August 2006 unter gleichen Bedingungen in die USA einreisen können.

Dass derzeit Bürger aus elf der 25 EU-Staaten ein Visa brauchen, ist für die Union ein laufender Kritikpunkt.

Der Brief Sensenbrenners werde nun "genau analysiert", so ein Sprecher Frattinis. In den kommenden Wochen könne man auch darüber nachdenken, ob es Gegenmaßnahmen geben soll - etwa eine Visapflicht für US-Bürger, in deren Pässen keine digitalen biometrischen Erkennungsmerkmale vorhanden sind. Vorerst ist jedoch nicht vorgesehen, dass die EU von US-Bürgern digitale Merkmale in ihren Pässen einfordert.