EU braucht mehr Zeit für Biometrie-Pässe

Die USA wollen ab Oktober 2005 von allen EU-Bürgern, die im Pass keine biometrischen Daten haben, Visa verlangen. Die EU-Staaten brauchen allerdings bis August 2006, um in ihren Pässen die geforderten digitalen biometrischen Daten zu speichern.

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat daher in einem Brief an James Sensenbrenner, Vorsitzender des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, um eine Fristerstreckung für die Visumpflicht gebeten.

Neben dem Gesichtsfeld wollen die EU-Staaten auch Fingerabdrücke elektronisch im Pass speichern. Dieses Vorhaben erweise sich aber als "technisch extrem schwierig und politisch heikel", sagte Frattinis Sprecher Friso Roscam Abbing am Mittwoch.

Die technischen Vorgaben sollten mit den US-Normen zusammenpassen. Politisch müsse eine Reihe von Datenschutz-Bestimmungen beachtet werden. Bis die Fingerabdrücke in die Reisepässe aufgenommen werden, dürften nach Frattinis Angaben noch mehr als drei Jahre vergehen.

In den USA ist der Streit um die Fingerabdrücke inzwischen neu entbrannt: Die Fingerabdruck-Datenbanken von Ministerium für Heimatschutz und FBI sind nämlich praktisch kaum abgleichbar

Streit um Fingerabdrücke neu entflammt

Auch USA in Verzug

Auch die USA selbst seien mit der Ausgabe von biometrisch ergänzten Pässen im Verzug. Daher dränge die EU die USA, die Frist für biometrische Merkmale in Pässen bis zum 28. August 2006 zu verlängern. Das wäre bereits die zweite Fristerstreckung.

Beim ersten Mal habe zwar die US-Verwaltung viel Verständnis für die Wünsche der Europäer gezeigt, nicht aber die Abgeordneten, so Frattinis Sprecher am Mittwoch.

Nur sechs EU-Länder, neben Österreich auch Belgien, Deutschland, Schweden, Finnland und Luxemburg, sähen sich in der Lage, bis Oktober 2005 die neuen Pässe auszugeben, heißt es in der EU-Kommission.

Dabei sei die Biometrie ein wachsender Wirtschaftszweig, der in absehbarer Zeit "in unserem täglichen Leben einen immer selbstverständlicheren Platz einnehmen" werde, heißt es in einem Bericht über die Auswirkungen der Biometrie auf das Leben der EU-Bürger, der ebenfalls am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde.

Biometrie-Reisepässe sind kein Geschäft