Dänemark will Notbremse ziehen
Diese Woche hat die EU-Kommission einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens zur heftig umstrittenen EU-Richtlinie zu Software-Patenten abgelehnt.
Nun will Dänemark nun dafür sorgen, dass die Richtlinie am Montag nicht als "A-Punkt", d. h. ohne weitere Diskussion, durch den Wettbewerbsministerrat gewunken wird.
Das EU-Komitee des dänischen Parlaments hat dem dänischen Minister für Wirtschaft und Industrie Bent Bentsen die Weisung erteilt, eine erneute Diskussion einzufordern.
Alle im EU-Parlament vertretenen Fraktionen hatten zuvor einstimmig gefordert, den Entwurf zu verwerfen und einen neuen auszuarbeiten.
Streit über Software-Patente eskaliertWeitere Länder mit Bedenken
Neben Dänemark tritt Spanien am offensten gegen die Richtlinie ein, Polen hat nach zwei Blockaden des Entwurfs den direkten Widerstand aufgegeben und bildet mit Ungarn und Lettland den Klub der "Eigentlich nein"-Sager.
Die deutschen und die niederländischen Minister stehen unter enormem Druck von daheim: ein Vierparteienbeschluss des deutschen Bundestags gegen Software-Patente und eine Untersuchung gegen den Minister wegen Falschinformation des niederländischen Parlaments.
Mit Italien und Belgien will sich Österreich [Allparteienbeschluss gegen SWPAT] der Stimme enthalten.