EU-Gericht beharrt auf MS-Auflagen

Ein EU-Gericht hat es abgelehnt, Auflagen der EU-Kommission gegen den US-Softwareriesen Microsoft bis zur Entscheidung im Hauptverfahren auszusetzen.

Das EU-Gericht erster Instanz entschied am Mittwoch in Luxemburg, Microsoft habe nicht nachgewiesen, dass eine Umsetzung der Auflagen einen schweren und irreparablen Schaden verursache.

Microsoft erklärte dazu, obwohl man gehofft hatte, dass das Gericht einige oder alle Auflagen aussetzen würde, sehe man sich darin bestärkt, dass man eine Reihe von Argumenten vorbringen konnte, die im Berufungsverfahren berücksichtigt werden müssten.

Windows ohne Media Player
Die EU-Kommission hatte Microsoft unter anderem auferlegt, eine Version seines Windows-Betriebssystems ohne den Media Player zu vertreiben. Microsoft muss zudem Informationen über seine Server-Software mit Konkurrenten teilen, damit deren Systeme mit denen von Microsoft kompatibel sein können. Zu dem Kommissionsbeschluss vom März hatte auch ein Rekord-Bußgeld von 497 Millionen Euro gehört, das von Microsoft bereits auf ein Treuhandkonto gezahlt wurde.

EU-Urteil gegen Microsoft verschoben

Microsoft hatte im Vorfeld einige Argumente gegen die EU-Auflagen vorgetragen.

Unter anderem führt das Unternehmen eine Verringerung der Anreize für Innovationen an.

Darüber hinaus widerspreche die Forderung der Kommission, eine Windows-Version auch ohne den Media Player anzubieten, den Verbraucherinteressen.

Microsoft hat inzwischen eine sofortige Umsetzung der Auflagen der EU-Kommission zu seinem Betriebssystem angekündigt.

Ob Microsoft Berufung einlegen werde, sei noch nicht entschieden. Man hoffe, dass das Urteil eine Chance zu einer Einigung schaffen werde, teilte der Konzern in einer Erklärung mit.

MS weitet Lücken-Frühwarnsystem aus

Dem Unternehmen steht es frei, innerhalb der nächsten zwei Monate Berufung gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof [EuGH] einzulegen. Microsoft werde die Entscheidung noch im einzelnen bewerten, hieß es.

In Europa wird es nach Angaben von Microsoft-Chef-Jurist Brad Smith noch im Jänner eine erste Windows-Version ohne den Mediaplayer geben, im Februar werde Microsoft eine solche entbündelte Version auch dem Handel anbieten.

Die abgespeckte Windows-Version soll zum gleichen Preis wie die herkömmliche Version angeboten werden.

Smith äußerte trotz der heutigen Entscheidung die Hoffnung, den Kartellrechtsstreit am Ende doch noch gewinnen zu können.