OSS-Autoren gegen Software-Patente
Die drei berühmtesten europäischen Autoren von Open-Source-Software [OSS] haben auf NoSoftwarePatents.com einen gemeinsamen Aufruf gegen Software-Patente veröffentlicht.
Linus Torvalds [Linux], Michael Widenius [MySQL] und Rasmus Lerdorf [PHP] bitten den EU-Rat darin, den vorliegenden Entwurf einer Software-Patente-Richtlinie nicht anzunehmen.
Den Entwurf bezeichen sie in ihrer öffentlichen Erklärung als "trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert".
Nun rufen sie die Internet-Community auf, Solidarität zu zeigen und auf so vielen Websites Links zu NoSoftwarePatents.com zu setzen wie möglich.
Die Open-Source-Programme, die von Torvalds, Widenius und Lerdorf geschaffen wurden, bilden drei der vier Teile eines Industriestandards namens "LAMP". Linux [Betriebssystem], Apache [Web-Server], MySQL [Datenbank] und PHP [Programmiersprache] laufen auf Millionen von Internet-Servern weltweit in dieser Kombination.
NoSoftwarePatents.comMehr Ungerechtigkeit als Gerechtigkeit
Die gemeinsame Erklärung betont, dass Software-Autoren vom Urheberrecht gut geschützt werden, während Software-Patente "das Recht des Stärkeren" etablieren, das mehr Ungerechtigkeit als Gerechtigkeit schafft.
Der Gesetzgebungsentwurf, über welchen der EU-Rat am 18. Mai eine strittige politische Einigung erzielte, wird als "trügerisch" bezeichnet. Er lässt Laien glauben, Software sei von der Patentierbarkeit ausgenommen, enthält jedoch eine Reihe von Passagen, die Software-Patente in der EU legalisieren würden.
Besonders betont wird die Tatsache, dass die Annahme des Vorschlags ohne eine formale Abstimmung - als so genannter "A-Punkt" - keine demokratische Legitimation hätte.
Als Job- und Konjunkturkiller bezeichnet Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe [fsf], Software-Patente in einem Interview gegenüber der Zeitung "Die Zeit". Kleine und mittelständische Unternehmen würden dadurch große Verluste erleiden.
Software-Patente als "Konjunkturkiller"Polen stellt sich dagegen
Die Diskussion über Software-Patente wurde in den letzten Wochen wieder angeschürt. Die polnische Regierung erklärte, dass sie den fraglichen Richtlinienvorschlag nicht unterstützt.
Ohne die Unterstützung Polens fehlen den Ländern, die den Vorschlag im Mai unterstützt haben, nun 16 Stimmen zur qualifizierten Mehrheit. Am Monatsersten traten neue Stimmengewichte in der EU in Kraft.
Weiters warnte Microsoft asiatische Regierungen, dass der Umstieg auf Linux patentrechtliche Folgen mit sich bringen könnte. Der Autor einer zitierten Studie meldete sich anschließend zu Wort, um klarzustellen, dass Microsoft seine Aussagen zu Patenten und Open-Source-Software grundlegend falsch verstanden habe.
Auch Othmar Karas, Wirtschaftssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, meldete sich am Dienstag zu Wort: "Ich teile die Sorge vieler Software-Entwickler, dass durch eine Patentierbarkeit von Software-Codes die Interessen kleiner und mittlerer IT-Unternehmen nachhaltig geschädigt werden könnten. Nachdem die polnische Regierung nunmehr offiziell erklärt hat, den Ratsvorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen nicht unterstützen zu können, ergibt sich auch für Österreich und den Rat die Möglichkeit, ihren bisherigen Standpunkt zu überdenken und den ausgewogeneren Beschluss des Europäischen Parlaments nicht zu ignorieren."
Polen könnte Software-Patente kippen