Fingerabdruckpflicht bei EU-Einreise
Die Fingerabdrücke aller Einreisenden in die Europäische Union sollen künftig gespeichert werden. Diese sollen in einem elektronischen Einreisesystem anstelle der heutigen Visa zusammenfließen.
Das sieht ein Plan für schärfere Grenzkontrollen vor, den EU-Justizkommissar Franco Frattini an diesem Mittwoch in Brüssel vorlegen will. Wenn die EU-Staaten und das Europaparlament dem Vorschlag zustimmen, würden millionenschwere Investitionen in neue Apparate fällig.
Frattini will mit der Datensammlung vor allem Terroristen und illegale Einwanderer aufspüren. Im Zentrum seines Plans steht ein Register sämtlicher Ein- und Ausreisen.
Wer länger in der EU bleibt, als sein Visum erlaubt, würde so automatisch auffallen. "Diese Leute sind der Hauptfaktor der illegalen Einwanderung", hatte Frattini bereits beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Slowenien gesagt.
Streit über EU-Passagierdaten
Wie das "Handelsblatt" berichtete, ist in der EU ein Streit über die passende Rechtsgrundlage für die geplante EU-weite Speicherung von Flugpassagierdaten entbrannt.
Elektronisches Einreisesystem statt Visa
Der EU-Kommissar will zudem die Daten sämtlicher Flugpassagiere aus Drittstaaten sammeln und ein elektronisches Einreisesystem anstelle der heutigen Visa einführen.
Für das Einreisesystem bräuchte der Grenzschutz biometrische Daten der Reisenden - also elektronisch gespeicherte Gesichtsform, Augeniris oder Fingerabdrücke. Die schrittweise Einführung biometrischer Reisepässe für alle EU-Bürger ist bereits beschlossene Sache.
Wiederholt hat Frattini angekündigt, Sonderregeln für häufig reisende Menschen aus Drittstaaten zu planen. Sie könnten nach genauer Überprüfung eine längerfristig gültige Erlaubnis zur wiederholten Einreise erhalten. Auch diese Reisenden müssten dafür ihre Fingerabdrücke speichern lassen. An einigen Flughäfen in Europa wird bereits eine automatisierte Grenzabfertigung getestet.
(dpa)