Erste Verurteilung nach Anti-Spam-Gesetz

Der Kalifornier Nicholas Tombros hat sich vor Gericht schuldig bekannt, "war-spamming" betrieben zu haben.

Aus einem Auto heraus hat er mit Hilfe seines Laptops ungeschützte Funknetzwerke von Unternehmen und Privatpersonen dazu genutzt, um Spam zu versenden.

Tombros ist laut US-Medienberichten der Erste, der nach dem Anti-Spam-Gesetz "CAN-SPAM" in den USA verurteilt wird. Das Strafmaß wird am sechsten Dezember verkündet.

Das US-Gesetz "Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act of 2003" [CAN-SPAM Act] wurde im Dezember 2003 zu Eindämmung der Spam-Flut beschlossen. Das Gesetz sieht Haftstrafen von fünf Jahren und Geldstrafen bis zu sechs Millionen Dollar vor.

Erste Klagen nach neuem US-Spam-Gesetz

Robinson-Liste in Österreich

In Österreich ist laut Paragraf 107 des Telekommunikationsgesetzes aus dem Jahre 2003 E-Mail-Werbung an Verbraucher grundsätzlich nur mit vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig, gewisse Ausnahmen gibt es nur im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen.

Wer trotz dieser Ausnahmen keine Werbemails erhalten will, kann sich auf eine "Robinson-Liste" setzen lassen, die von Diensteanbietern, die E-Mail-Werbung unaufgefordert versenden, beachtet werden muss.

Verletzungen des § 107 TKG 2003 sind verwaltungsrechtlich mit einer Geldstrafe von bis zu 37.000 Euro strafbar.